Rechtsquellen der EU

Bei den Rechtsquellen des Europarechts wird zwischen Primärrecht (die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträge) und Sekundärrecht (auf der Grundlage des Primärrechts erlassene Rechtsakte) unterschieden.

Das Primärrecht umfasst

  • den Vertrag über die Europäische Union (EUV),
  • den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
  • den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),
  • sowie die den Verträgen beigefügten Protokolle.

Zum Sekundärrecht (Art. 288 AEUV) gehören

  •  Verordnungen (Regelungen mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung, es ist also kein nationaler Umsetzungsakt notwendig; entsprechen einem nationalen Gesetz; Bsp.: Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]),
  •  Richtlinien (Regelungen, die von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umzusetzen sind; sie sind hinsichtlich des Ziels verbindlich, überlassen den Mitgliedstaaten jedoch die Wahl der Form und der Mittel; Bsp.: Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken [Richtlinie 2005/29/EG] als wesentliche Grundlage der aktuellen Fassung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]),
  • Beschlüsse (Einzelfallregelungen, welche nur für die darin bezeichneten Adressaten verbindlich sind; entsprechen dem deutschen Verwaltungsakt; Bsp.: Geldbußen gegen Konzerne wegen Missbrauchs ihrer Marktmacht, etwa gegen Microsoft und Google),
  •  sowie Empfehlungen und Stellungnahmen (rechtlich nicht verbindlich).
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