ePrivacy-Verordnung

Die ePrivacy-Verordnung wird die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG, auch ePrivacy-Richtlinie genannt) sowie die sogenannte Cookie-Richtlinie (2009/136/EU) ablösen. Ursprünglich sollte sie parallel mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 anwendbar sein. Dies ist zeitlich nicht mehr haltbar.

Die ePrivacy-Verordnung zielt auf den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, konkret in erster Linie im Internet. Sie dient dem Zweck, die Vertraulichkeit in diesem Bereich sicherzustellen. Neben der ab Mai 2018 europaweit für analoge und digitale Daten geltende DSGVO sollen verschärfte Vorgaben in der elektronischen Kommunikation gelten. Die DSGVO schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Dagegen hat die ePrivacy-Verordnung den speziellen Schutz des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation im Fokus. Im Gegensatz zur DSGVO regelt die ePrivacy-Verordnung demnach einen speziellen Bereich, in dem personenbezogene Daten geschützt werden.

Sobald die endgültige Fassung der ePrivacy-Verordnung feststeht, informiert der CCV seine Mitglieder nach Login im unteren Bereich („Wissen“) exklusiv über wesentliche Inhalte.

Zeitlicher Ablauf:

2016

Im April starteten die öffentlichen Konsultationen zur damals zunächst als Richtlinie geplanten Regelung, welche im Juli 2016 ihren Abschluss fanden. EU-Richtlinien bedürfen im Gegensatz zu EU-Verordnungen eines nationalen Umsetzungsakts. Im September 2016 veröffentlichte die EU-Kommission die Ergebnisse der Konsultationen.

2017

Am 10. Januar 2017 stellte die EU-Kommission einen heftig kritisierten Entwurf zu den neuen ePrivacy-Regeln vor. Anders als zunächst geplant sind diese als Verordnung konzipiert und damit – im Gegensatz zu EU-Richtlinien – unmittelbar in den EU-Mitgliedsstaaten anwendbar. Es folgten Änderungsvorschläge der EU-Ausschüsse und im Dezember 2017 jene des EU-Rats.

Stand: 20. Februar 2018

Ansprechpartner

Constantin Jacob, Verbandsjustiziar, Leiter Recht & Regulierung
Tel. 030 / 2 06 13 28 – 0
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