Sonn- und Feiertagsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Verordnung der hessischen Landesregierung (Bedarfsgewerbeverordnung) für unwirksam erklärt. 

 

sonntag

Der CCV verfolgt dieses Thema intensiv und macht sich diesbezüglich für die Call- und Contactcenter-Branche Wirtschaft stark. 

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Informieren Sie sich zum aktuellen Stand des Verbotes von Sonn- und Feiertagsarbeit. Für CCV-Mitglieder stehen weitere Details im geschlossenen Mitgliederportal zur Verfügung.

Rechtlicher Hintergrund

Rechtsgrundlage für das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

Gemäß § 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist die Sonn- und Feiertagsarbeit in Deutschland verboten. Verfassungsrechtlichen Schutz genießen Sonn- und Feiertage durch Art. 140 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV, aus dem Jahr 1919). Dies erschwert den Erlass von Ausnahmeregelungen. §§ 10 und 13 ArbZG enthalten solche Ausnahmen.

Ausnahmen vom Verbot

§ 10 ArbZG listet zahlreiche Arbeiten auf. Umfasst sind beispielsweise Not- sowie Rettungsdienste, Energieversorger, Gastronomie und Pflege.

Zudem enthält § 13 ArbZG eine Verordnungsermächtigung, um weitere Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit zuzulassen. Verordnungen sind im Gegensatz zu Bundes- und Landesgesetzen („formelle Gesetze“) „Gesetze im materiellen Sinne“, da deren Urheber die Exekutive ist und sie nicht einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren (dem Rechtssetzungsmonopol des Parlaments) folgen. Die Anforderungen an Verordnungen sind entsprechend streng.

Für Ausnahmen kraft Verordnung nach § 13 ArbZG ist der Bund zuständig. Das gilt jedoch nicht für solche, die den besonders hervortretenden Bedürfnissen der Bevölkerung dienen (§ 13 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 2 ArbZG). Hier können auch die Bundesländer entsprechende Verordnungen erlassen, wenn der Bund diese Ermächtigung nicht wahrnimmt. Niedersachsen machte 1990 den Anfang, indem es eine „Bedarfsgewerbeverordnung“ erließ. Bis auf Sachsen, hier werden Einzelfallentscheidungen getroffen, folgten nach und nach alle Bundesländer und erließen praktisch wortgleiche Verordnungen, nach denen auch Call- und Contactcenter vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen sind.

Bedarfsgewerbeverordnung des Landes Hessen

Als letztes Bundesland erließ Hessen 2011 solch eine Bedarfsgewerbeverordnung. Während sich parallel zu den zuvor ergangenen Verordnungen noch kein organisierter Widerstand bildete, diese wegen Ablaufs der Klagefrist folglich später nicht mehr angreifbar waren, gestaltete sich das in Hessen anders. Hier konnten ver.di und zwei (kirchliche) Initiativen einen Normenkontrollantrag stellen und obsiegten vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, einem Oberverwaltungsgericht. Das Land Hessen ging in Revision – und verlor.

Das BVerwG-Urteil 2014 und dessen Konsequenzen

Denn im November 2014 erklärte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die hessische Bedarfsgewerbeverordnung für teilweise unwirksam (AZ: 6 CN 1.13). Folge ist ein bis heute bestehendes Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit in hessischen Call- und Contactcentern, soweit keine Ausnahme des § 10 ArbZG greift. In den übrigen Bundesländern (außer Sachsen) bestehen die Bedarfsgewerbeverordnungen mit den entsprechenden Ausnahmetatbeständen weiter und wurden von den Ländern seit dem BVerwG-Urteil nicht geändert, um – wie bereits beschrieben – zu vermeiden, dass Kritiker der Sonn- und Feiertagsarbeit klagebefugt sind. Denn alle Bedarfsgewerbeverordnungen, die auf Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 2a ArbZG erlassen wurden, verstoßen seit November 2014 vermutlich gegen die durch das BVerwG festgestellte Rechtslage, sind jedoch aktuell wegen Ablaufs der Klagefrist nicht angreifbar. Dies ändert sich, wenn ein Bundesland seine Bedarfsgewerbeverordnung novelliert. Gegen diese kann dann ein Normkontrollantrag erfolgen. Ein unhaltbarer Zustand. Das bewerteten auch Bund sowie Länder derart. Zwar ist eine neue Verordnung auf Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 2a ArbZG kaum mehr möglich. Allerdings kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c ArbZG durch den Bund auch eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit zur Sicherung der Beschäftigung erfolgen.

Aktivitäten des CCV

Der CCV und das von ihm initiierte „Bündnis für Kundenservice an Sonn- und Feiertagen“ erreichten einen Erlass zur Prüfung solch einer bundesrechtlichen Ausnahmeregelung. Auf dieser Grundlage sollte der Bund eine „Gemeinwohlverordnung“ beschließen, um Call- und Contactcentern rechtssicher die Sonn- und Feiertagsarbeit zu ermöglichen. Gestützt wird dies auch durch ein vom CCV in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten eines der prominentesten deutschen Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Christoph Degenhart. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plante hierzu ein Forschungsvorhaben, das ermitteln sollte, wie viele Arbeitsplätze in deutschen Call- und Contactcentern von einem bundesweiten Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit betroffen wären, um eine Ausnahme zur Sicherung der Beschäftigung (§ 13 Abs. 1 Nr. 2c ArbZG) gerichtsfest zu begründen. Zur Prüfung, ob das Forschungsvorhaben möglich ist, wurde zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellt, an der sich auch der CCV mit seiner Expertise beteiligte. Sie wurde im Sommer 2017 fertiggestellt und dem CCV im November 2017 übermittelt. Der Studie zufolge ist es schwer, valide Zahlen zur Betroffenheit zu erheben.

Am 16. November 2017 wurden der CCV und weitere Verbände sowie Unternehmen im Rahmen eines BMAS-Termins informiert. Das BMAS sieht mit Blick auf die Studie keine Grundlage für eine bundesweite Gemeinwohlverordnung. Es sei aufgrund der Schwierigkeit einer Erhebung valider Zahlen nicht möglich, gerichtsfest auf Verordnungsebene Ausnahmen zuzulassen.

Die Folge ist für die Call- und Contactcenter-Betreiber in allen Bundesländern mit Ausnahme Hessens und Sachsens eine weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit und die Gefährdung des Servicestandorts Deutschland inklusive vieler Arbeitsplätze.

Aktuelles

Am 6. und 7. Dezember 2017 tagte die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Potsdam. Im Vorfeld kontaktierte der CCV die Arbeits- und Sozialminister sowie -senatoren  der Bundesländer und wies argumentativ ein weiteres Mal auf die Notwendigkeit der Sonn- und Feiertagsarbeit in der Call- und Contactcenter-Branche hin. Im Rahmen der ASMK wurden die Minister lediglich von Seiten des BMAS informiert, Beschlüsse zu diesem Thema fasste das Gremium hingegen nicht. Voraussichtlich im Rahmen der kommenden ASMK am 5. und 6. Dezember 2018 in Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Entscheidungen getroffen, nachdem zuvor Beratungen zwischen Bund und Ländern sowie auf Fachebene erfolgten.

Rechtssicherheit für deutsche Call- und Contactcenter kann nunmehr in erster Linie durch eine Änderung des § 10 ArbZG erreicht werden. Hierzu ist der entsprechende politische Wille notwendig. Der CCV wird sich – wie bereits in den letzten mehr als drei Jahren – einsetzen.

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Stand: 12. Januar 2018

Das BVerwG-Urteil

Die Gewerkschaft ver.di und zwei südhessische Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau stellten Normenkontrollanträge zur Überprüfung der hessischen Gewerbebedarfsverordnung. Die ergangene Entscheidung betrifft vor allem die Beschäftigung von Personal in Callcentern, zum Beispiel im Versandhandel, beim Online-Banking oder im Reisegewerbe (Callcenter sind in § 1 Abs. 1 Nr. 9 Bedarfsgewerbeverordnung geregelt).

Ebenfalls vom Urteil betroffen sind Videotheken und Bibliotheken in kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft sowie Lotto- und Totogesellschaften mit elektronischer Geschäftsabwicklung.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte zum Urteil eine Presseerklärung herausgegeben. Ebenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht nach seiner Entscheidung eine Presseerklärung publiziert. Der Volltext des Urteils ist derzeit noch nicht verfügbar.

Verfassungsrechtlicher Hintergrund: Der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe geht auf Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) zurück. Für bestimmte Branchen beinhaltete die hessische Bedarfsgewerbeverordnung die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen ganzjährig für jeweils bis zu acht Stunden.

In allen anderen Bundesländern bestehen ähnliche Regelungen, daher besteht eine bundesweite Problematik. Die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen heißen ebenfalls Bedarfsgewerbeordnung oder Bedürfnisgewerbeordnung.

Aus den Urteilsgründen: Die Ungültigkeit der Bedarfsgewerbeverordnung beruht nach der mündlichen Urteilsbegründung des VGH (Aktenzeichen: 8 C 1776/12.N) auf dem Fehlen einer ausreichenden Verordnungsermächtigung des Landes Hessen durch den zuständigen Bundesgesetzgeber im Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994. Zwar enthalte dieses seither mehrfach geänderte Gesetz eine gestaffelte Verordnungsermächtigung für Ausnahmeregelungen der Bundesregierung und der Landesregierungen. Jedoch müsse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bei Eingriffen in Grundrechte der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Grundentscheidungen selbst treffen und dürfe diese nicht der Exekutive überlassen. Deshalb lasse die Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz so tief greifende Ausnahmen vom Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe nicht zu (Quelle: VGH Pressemitteilung Nr. 28/2013 vom 12. September 2013).

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen: 6 C CN1.13) heißt es, dass die bisher bestehende Regelung aufgehoben wurde, weil sie eine Beschäftigung in allen gegenwärtig und künftig vorhandenen Callcentern zulässt, gleichgültig für Unternehmen welcher Branche oder für welchen Tätigkeitsbereich das Callcenter tätig wird. Dass der Betrieb von Callcentern in diesem Umfang erforderlich ist, um tägliche oder an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretende Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, lässt sich demnach nicht feststellen (Quelle: BVerwG Pressemitteilung Nr. 69/2014 vom 26. November 2014).

Der CCV vertritt die Interessen seiner Mitglieder und der Branche aktiv gegenüber dem Gesetzgeber und setzt sich für eine zügige Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheit ein:

“Das heutige Urteil, Sonn- und Feiertagsarbeit im Callcenter zu verbieten, ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher”, sagt Manfred Stockmann, damaliger Präsident des Call Center Verband Deutschland e.V. (CCV). “Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu reagieren.” Denn am Sonntag telefonisch nicht erreichbar zu sein, sei für viele Unternehmen keine Option. Es drohe die Abwanderung von Arbeitsplätzen zunächst in andere Bundesländer oder gleich ins benachbarte Ausland (CCV Pressemitteilung vom 26. November 2014).

Unterstützen Sie das „Bündnis für Kundenservice an Sonn-und Feiertagen“!

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen im November 2014 hat für die gesamte deutsche Call- und Contactcenter Wirtschaft weitreichende Folgen mit sich gebracht.

Der CCV stand seit der Urteilsverkündung mit verschiedenen Ansprechpartnern auf Bundes- und Landesebene über die Beibehaltung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in Kontakt und hat nun erreicht, dass der Gesetzgeber sich mit einer Neufassung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in Deutschland befassen wird. Eine neue Projektgruppe unter Leitung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) und unter Beteiligung der Bundesländer soll dazu die Möglichkeiten einer Neugestaltung ausloten. Es ist eine Neuregelung in Form einer bundeseinheitlichen Rechtsverordnung geplant.

Die Kosten für die Begleitung dieser wichtigen Thematik sind nicht unerheblich und können nicht allein durch die CCV-Mitgliedsbeiträge finanziert werden.

Das vom CCV initiierte Bündnis und das bereits vorgelegte Gutachten (siehe unten) sind wichtige Impulse, zielgerichtet für die Branche zu agieren. Konkurrenzlagen zwischen Unternehmen und anderen Marktteilnehmern sollten im Sinne eines gemeinsamen Ziels für den deutschen Call- und Contactcenter-Markt in den Hintergrund treten. Es gilt die Auslagerung von Aufträgen ins Ausland und eine Schwächung des Call- und Contactcenter-Standortes Deutschland zu verhindern.

Der CCV-Vorstand bittet um Unterstützung bei der dauerhaften Finanzierung dieses bedeutenden Projekts – nutzen Sie dafür bitte das CCV-Antwortformular.

Folgende Unternehmen und Verbände haben sich bereits am Bündnis beteiligt und einer presse- und öffentlichkeitswirksamen Nennung zugestimmt haben:

  • 3C DIALOG GmbH
  • BNP Paribas Deutschland / Consors Bank
  • bonprix Handelsgesellschaft mbH
  • Deutscher Reiseverband e.V. (DRV)
  • DKB Service GmbH
  • Capita (Germany) GmbH
  • CommuniGate Kommunikationsservice GmbH
  • erf24 touristic services GmbH
  • getaline GmbH
  • gkk DialogGroup GmbH
  • Hanseatisches Wein- und Sekt- Kontor GmbH
  • Invitel Unternehmensgruppe
  • KiKxxl GmbH
  • mobilcom-debitel GmbH
  • SYKES Enterprises
  • Bochum GmbH & Co. KG
  • TAS Mülheim GmbH
  • Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR)
  • Xact the voice company GmbH
  • Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)

Herzlichen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung – auch an alle Partner, die nicht öffentlich genannt werden möchten!

Rechtsgutachten bewertet drohendes Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder hat am 19.11.2015 beschlossen, dass über den weiteren Fortbestand der Sonntagsarbeit gemeinsam mit der Bundesregierung verhandelt werden soll. Das „Bündnis für Kundenservice an Sonn- und Feiertagen“ aus Verbänden und Unternehmen ist entschlossen, die Sonn- und Feiertagsarbeit zu erhalten. Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. jur. Christoph Degenhart erläutert nun erstmalig Möglichkeiten und Grenzen des Gesetzgebers beim Thema Sonntagsarbeit und stützt damit die Position des Bündnisses. Am 4.12.2015 standen Dirk Egelseer, Vorstand Ressort Recht & Regulierung, und Dr. Enrico Rennebarth, damaliger Leiter Recht & Regulierung, in einem Pressegespräch zur Verfügung, um mehr über das Rechtsgutachten und das Bündnis zu berichten.

Seitens der Bündnispartner waren Herr Rüdiger Wolf, Geschäftsführer bei TAS Mülheim GmbH (Mühlheim an der Rühr) sowie Frau Annett Manke, Geschäftsführerin bei call24 telemarketing GmbH (Frankfurt/Oder) /getaline GmbH vor Ort. Rüdiger Wolf erklärte: „Das Arbeiten in Callcentern passt in viele Lebensumstände einfach viel besser hinein. Zudem sollte man vielleicht einfach mal die Mitarbeiter befragen. Das Geld spielt natürlich für die Angestellten auch eine Rolle. Bei uns gibt es 100% Aufschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit.“ Annett Manke betonte: „Für uns aus Frankfurt (Oder) ist vor allem die drohende Abwanderung von Kunden ein Problem. Polen, Ungarn und Türkei sind Alternativen für potenzielle Auftraggeber.“

Sie können das Summary zum Rechtsgutachten über das Download-Formular anfordern.

Pressearbeit

CCV-Pressemeldung vom 26.11.2014 – „Call Center Verband kritisiert heutiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“

CCV-Pressemeldung vom 04.12.2014 – „Sonntagsarbeit-Urteil ist eine Steilvorlage für Nearshore-Entscheidungen“

CCV-Pressemeldung vom 17.12.2014 – „Sonntagsarbeit: CCV fordert schnelle Rechtssicherheit von der Politik in Bund und Ländern“

CCV-Pressemeldung vom 24.02.2015 – „Servicecenter müssen auch sonntags erreichbar sein“

CCV-Pressemeldung vom 22.05.2015 – „Unternehmen investieren viel in Erreichbarkeit an Sonn- und Feiertagen“

CCV-Pressemeldung vom 09.06.2015 – „Unternehmen unterschätzen Bedeutung der Erreichbarkeit außerhalb Geschäftszeiten“

CCV-Pressemeldung vom 23.06.2015 – „Anforderungen an Kundenservice am Wochenende werden steigen“

CCV-Pressemeldung vom 15.07.2015 – “Service in Hessen illegal”

CCV-Pressemeldung vom 15.09.2015 – “Callcenter kritisieren Gewerkschaftspositionen zur Sonntagsarbeit“

CCV-Pressemeldung vom 19.11.2015 – “Sonntagsarbeit: Nun ist die Bundesregierung gefragt”

CCV-Pressemeldung vom 02.12.2015 – “Einladung zum Pressegespräch”

CCV-Pressemeldung vom 19.12.2017 – “Call- und Servicecenter könnten an Weihnachten das letzte Mal besetzt sein”

Präsentation zur CCW 2015

Zur CCW 2015 hat der Verband durch Dr. Enrico Rennebarth, Leiter Bereich Recht & Regulierung/Verbandsjustitiar, den Messebesuchern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erläutert und die aktuellen Verbandsaktivitäten dazu vorgestellt. CCV-Mitglieder erhalten die Präsentation als Download im CCV-Mitgliederportal.

Positionspapier Sonn-und Feiertagsarbeit

Der CCV hat bereits am 16. Dezember 2014 ein Positionspapier zur Sonn-und Feiertagsarbeit verabschiedet, in dem die Herstellung der Rechtssicherheit für eine bundeseinheitliche und praxistaugliche Ausnahmeregelung gefordert wird.

Social Media

Diskutieren Sie ebenfalls zum Thema in der CCV Xing-Gruppe “Die Stimme der Branche”!

Informationsmaterial zur Sonn- und Feiertagsarbeit

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Ihr direkter Draht zur Geschäftsstelle 030 / 206 13 28 0
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