Sonn- und Feiertagsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Verordnung der hessischen Landesregierung (Bedarfsgewerbeverordnung) für unwirksam erklärt. 

 

sonntag

Der CCV verfolgt dieses Thema intensiv und macht sich diesbezüglich für die Call- und Contactcenter-Branche Wirtschaft stark. 

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Informieren Sie sich zum aktuellen Stand des Verbotes von Sonn- und Feiertagsarbeit. Für CCV-Mitglieder stehen weitere Details im geschlossenen Mitgliederportal zur Verfügung.

Rechtliche Hintergründe

 

Die Gewerkschaft ver.di und zwei südhessische Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau stellten Normenkontrollanträge zur Überprüfung der hessischen Gewerbebedarfsverordnung. Die ergangene Entscheidung betrifft vor allem die Beschäftigung von Personal in Callcentern, zum Beispiel im Versandhandel, beim Online-Banking oder im Reisegewerbe (Callcenter sind in § 1 Abs. 1 Nr. 9 Bedarfsgewerbeverordnung geregelt).

Ebenfalls vom Urteil betroffen sind Videotheken und Bibliotheken in kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft sowie Lotto- und Totogesellschaften mit elektronischer Geschäftsabwicklung.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte zum Urteil eine Presseerklärung herausgegeben. Ebenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht nach seiner Entscheidung eine Presseerklärung publiziert. Der Volltext des Urteils ist derzeit noch nicht verfügbar.

Verfassungsrechtlicher Hintergrund: Der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe geht auf Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) zurück. Für bestimmte Branchen beinhaltete die hessische Bedarfsgewerbeverordnung die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen ganzjährig für jeweils bis zu acht Stunden.

In allen anderen Bundesländern bestehen ähnliche Regelungen, daher besteht eine bundesweite Problematik. Die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen heißen ebenfalls Bedarfsgewerbeordnung oder Bedürfnisgewerbeordnung.

Aus den Urteilsgründen: Die Ungültigkeit der Bedarfsgewerbeverordnung beruht nach der mündlichen Urteilsbegründung des VGH (Aktenzeichen: 8 C 1776/12.N) auf dem Fehlen einer ausreichenden Verordnungsermächtigung des Landes Hessen durch den zuständigen Bundesgesetzgeber im Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994. Zwar enthalte dieses seither mehrfach geänderte Gesetz eine gestaffelte Verordnungsermächtigung für Ausnahmeregelungen der Bundesregierung und der Landesregierungen. Jedoch müsse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bei Eingriffen in Grundrechte der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Grundentscheidungen selbst treffen und dürfe diese nicht der Exekutive überlassen. Deshalb lasse die Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz so tief greifende Ausnahmen vom Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe nicht zu (Quelle: VGH Pressemitteilung Nr. 28/2013 vom 12. September 2013).

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen: 6 C CN1.13) heißt es, dass die bisher bestehende Regelung aufgehoben wurde, weil sie eine Beschäftigung in allen gegenwärtig und künftig vorhandenen Callcentern zulässt, gleichgültig für Unternehmen welcher Branche oder für welchen Tätigkeitsbereich das Callcenter tätig wird. Dass der Betrieb von Callcentern in diesem Umfang erforderlich ist, um tägliche oder an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretende Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, lässt sich demnach nicht feststellen (Quelle: BVerwG Pressemitteilung Nr. 69/2014 vom 26. November 2014).

Der CCV wird die Interessen seiner Mitglieder und der Branche aktiv gegenüber dem Gesetzgeber vertreten und sich für eine zügige Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheit einsetzen:

“Das heutige Urteil, Sonn- und Feiertagsarbeit im Callcenter zu verbieten, ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher”, sagt Manfred Stockmann, Präsident des Call Center Verband Deutschland e.V. (CCV). “Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu reagieren.” Denn am Sonntag telefonisch nicht erreichbar zu sein, sei für viele Unternehmen keine Option. Es drohe die Abwanderung von Arbeitsplätzen zunächst in andere Bundesländer oder gleich ins benachbarte Ausland (CCV Pressemitteilung vom 26. November 2014).

Unterstützen Sie das “Bündnis für Kundenservice an Sonn-und Feiertagen”!

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen im November 2014 hat für die gesamte deutsche Call- und Contactcenter Wirtschaft weitreichende Folgen mit sich gebracht.

Der CCV stand seit der Urteilsverkündung mit verschiedenen Ansprechpartnern auf Bundes- und Landesebene über die Beibehaltung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in Kontakt und hat nun erreicht, dass der Gesetzgeber sich mit einer Neufassung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in Deutschland befassen wird. Eine neue Projektgruppe unter Leitung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) und unter Beteiligung der Bundesländer soll dazu die Möglichkeiten einer Neugestaltung ausloten. Es ist eine Neuregelung in Form einer bundeseinheitlichen Rechtsverordnung geplant.

Die Kosten für die Begleitung dieser wichtigen Thematik sind nicht unerheblich und können nicht allein durch die CCV-Mitgliedsbeiträge finanziert werden.

Das vom CCV initiierte Bündnis und das bereits vorgelegte Gutachten sind wichtige Impulse, zielgerichtet für die Branche zu agieren. Konkurrenzlagen zwischen Unternehmen und anderen Marktteilnehmern sollten im Sinne eines gemeinsamen Ziels für den deutschen Call- und Contactcenter-Markt in den Hintergrund treten. Es gilt die Auslagerung von Aufträgen ins Ausland und eine Schwächung des Call- und Contactcenter-Standortes Deutschland zu verhindern.

Der CCV-Vorstand bittet um Unterstützung bei der dauerhaften Finanzierung dieses bedeutenden Projekts – nutzen Sie dafür bitte das CCV-Antwortformular.

 

Folgende Unternehmen und Verbände haben sich bereits am Bündnis beteiligt und einer presse- und öffentlichkeitswirksamen Nennung zugestimmt haben:

  • 3C DIALOG GmbH
  • BNP Paribas Deutschland / Consors Bank
  • bonprix Handelsgesellschaft mbH
  • Deutscher Reiseverband e.V. (DRV)
  • DKB Service GmbH
  • Capita (Germany) GmbH
  • CommuniGate Kommunikationsservice GmbH
  • erf24 touristic services GmbH
  • getaline GmbH
  • gkk DialogGroup GmbH
  • Hanseatisches Wein- und Sekt- Kontor GmbH
  • Invitel Unternehmensgruppe
  • KiKxxl GmbH
  • mobilcom-debitel GmbH
  • SYKES Enterprises
  • Bochum GmbH & Co. KG
  • TAS Mülheim GmbH
  • Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR)
  • Xact the voice company GmbH
  • Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)

Herzlichen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung – auch an alle Partner, die nicht öffentlich genannt werden möchten!

Rechtsgutachten bewertet drohendes Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

 

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder hat am 19.11.2015 beschlossen, dass über den weiteren Fortbestand der Sonntagsarbeit gemeinsam mit der Bundesregierung verhandelt werden soll. Das „Bündnis für Kundenservice an Sonn- und Feiertagen“ aus Verbänden und Unternehmen ist entschlossen, die Sonn- und Feiertagsarbeit zu erhalten. Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. jur. Christoph Degenhart erläutert nun erstmalig Möglichkeiten und Grenzen des Gesetzgebers beim Thema Sonntagsarbeit und stützt damit die Position des Bündnisses. Am 4.12.2015 standen Dirk Egelseer, Vorstand Ressort Recht & Regulierung, und Dr. Enrico Rennebarth, Leiter Recht & Regulierung in einem Pressegespräch zur Verfügung, um mehr über das Rechtsgutachten und das Bündnis zu berichten.

Seitens der Bündnispartner waren Herr Rüdiger Wolf, Geschäftsführer bei TAS Mülheim GmbH (Mühlheim an der Rühr) sowie Frau Annett Manke, Geschäftsführerin bei call24 telemarketing GmbH (Frankfurt/Oder) /getaline GmbH vor Ort. Rüdiger Wolf erklärte: “Das Arbeiten in Callcentern passt in viele Lebensumstände einfach viel besser hinein. Zudem sollte man vielleicht einfach mal die Mitarbeiter befragen. Das Geld spielt natürlich für die Angestellten auch eine Rolle. Bei uns gibt es 100% Aufschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit.” Annett Manke betonte: “Für uns aus Frankfurt (Oder) ist vor allem die drohende Abwanderung von Kunden ein Problem. Polen, Ungarn und Türkei sind Alternativen für potenzielle Auftraggeber.”

Sie können das Summary zum Rechtsgutachten über Download-Formular anfordern.

Pressearbeit

 

CCV-Pressemeldung vom 26.11.2014 – “Call Center Verband kritisiert heutiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts”

CCV-Pressemeldung vom 04.12.2014 – “Sonntagsarbeit-Urteil ist eine Steilvorlage für Nearshore-Entscheidungen”

CCV-Pressemeldung vom 17.12.2014 – “Sonntagsarbeit: CCV fordert schnelle Rechtssicherheit von der Politik in Bund und Ländern”

CCV-Pressemeldung vom 24.02.2015 – “Servicecenter müssen auch sonntags erreichbar sein”

CCV-Pressemeldung vom 22.05.2015 – “Unternehmen investieren viel in Erreichbarkeit an Sonn- und Feiertagen”

CCV-Pressemeldung vom 09.06.2015 – “Unternehmen unterschätzen Bedeutung der Erreichbarkeit außerhalb Geschäftszeiten”

CCV-Pressemeldung vom 23.06.2015 – “Anforderungen an Kundenservice am Wochenende werden steigen”

CCV-Pressemeldung vom 15.07.2015 – “Service in Hessen illegal”

CCV-Pressemeldung vom 15.09.2015 – “Callcenter kritisieren Gewerkschaftspositionen zur Sonntagsarbeit”

CCV-Pressemeldung vom 19.11.2015 – “Sonntagsarbeit: Nun ist die Bundesregierung gefragt”

CCV-Pressemeldung vom 02.12.2015 – “Einladung zum Pressegespräch”

Präsentation zur CCW 2015

Zur CCW 2015 hat der Verband durch Dr. Enrico Rennebarth, Leiter Bereich Recht & Regulierung/Verbandsjustitiar, den Messebesuchern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erläutert und die aktuellen Verbandsaktivitäten dazu vorgestellt. CCV-Mitglieder erhalten die Präsentation als Download im CCV-Mitgliederportal.

Positionspapier Sonn-und Feiertagsarbeit

Der CCV hat bereits am 16. Dezember 2014 ein Positionspapier zur Sonn-und Feiertagsarbeit verabschiedet, in dem die Herstellung der Rechtssicherheit für eine bundeseinheitliche und praxistaugliche Ausnahmeregelung gefordert wird.

Social Media

Diskutieren Sie ebenfalls zum Thema in der CCV Xing-Gruppe “Die Stimme der Branche”!

Informationsmaterial zur Sonn- und Feiertagsarbeit

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