Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche ab 25. Mai 2018 gilt, ist eine Verordnung der Europäischen Union (EU). Sie dient dazu, Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen in der EU zu vereinheitlichen. EU-Verordnungen sind Rechtsakte der Europäischen Union, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten wirksam sind. Anders als EU-Richtlinien erfordern EU-Verordnungen wie die DSGVO somit keine Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber. Ungeachtet der unmittelbaren Wirksamkeit von EU-Verordnungen müssen die nationalen Gesetzgeber dennoch meist Anpassungen der nationalen Gesetze vornehmen, um den europarechtlichen Änderungen Rechnung zu tragen.

Deutschland novellierte sein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Mai 2017. Das neue BDSG gilt gemeinsam mit der DSGVO ab 25. Mai 2018. Die Regelungen der DSGVO gelten auch für Unternehmen aus Drittstaaten außerhalb der EU, wenn diese Daten von EU-Bürgern verarbeiten (Marktortprinzip, Art. 3 Abs. 2 DSGVO).

Durch die DSGVO soll der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU sichergestellt und dennoch der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarkts gewährleistet werden. Ob das Ziel, die Rechtsanwendung EU-weit zu vereinheitlichen, erreicht wird, ist jedoch fraglich. Denn obwohl etliche Regelungen schon lange in vielen EU-Staaten ähnlich lauten, differiert oft die Auslegung durch die nationalen Aufsichtsbehörden. Auch enthält die DSGVO sogenannte „Öffnungsklauseln“, die den EU-Staaten erlauben, in bestimmten Bereichen nationale Regelungen zu treffen; dies gilt z. B. für den Beschäftigtendatenschutz. Der CCV informiert nach Login im Mitgliederportal sukzessive über wesentliche Änderungen durch die DSGVO und veröffentlicht zudem in den kommenden Monaten Artikel in der Fachpresse (insbesondere CallCenterProfi und TeleTalk).

Sehr detailliert klärt auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über Inhalte und Änderungen mit ihren Broschüren zur DSGVO und dem Datenschutz allgemein auf.

Wie immer in der Rechtswissenschaft gilt zudem: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Den Text zur DSGVO finden Sie bspw. hier. Empfehlenswert ist es zudem, die Erwägungsgründe zu den einzelnen Artikeln der DSGVO bei der Lektüre hinzuzuziehen, hierdurch können bereits viele Fragen geklärt werden. Links zu den jeweils passenden Erwägungsgründen sind den DSGVO-Artikeln in der beispielhaft angegebenen Quelle unten angehängt. Dies gilt ebenso für die passenden Paragrafen des BDSG (neu).

Grundprinzipien des Datenschutzes

Die bisher geltenden Grundprinzipien des Datenschutzes gelten fort (siehe hierzu Art. 5 DSGVO): z. B. Datensicherheit, Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Datenminimierung, Transparenz, Zweckbindung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit.

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