Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der CCV setzte sich im Jahr 2013 im Rahmen der Verabschiedung des „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (sog. „Anti-Abzocke-Gesetz“ oder „Bestätigungslösung“) gegen die schriftliche Bestätigung telefonisch geschlossener Verträge ein und erreichte, dass nur Gewinnspieleintragsdienste dem Textformerfordernis unterliegen. Der CCV beteiligte sich mit seiner Expertise an der Evaluation des „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (2016) und setzt sich gegen eine Ausweitung des Textformerfordernisses auf weitere Vertragsarten ein.

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Im Folgenden informiert Sie der CCV über seine Aktivitäten und Positionen zu diesem Thema.

26. Juni 2017

Bundesregierung skeptisch gegenüber Bundesratsinitiative

In einer am 26. Juni 2017 veröffentlichten Erwiderung äußerte die Bundesregierung ihre Skepsis gegenüber der Bundesratsinitiative vom 12. Mai (s.u.) und verwies auf die Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Der Bundesregierung erscheint es „derzeit nicht hinreichend gesichert, dass die im Gesetzentwurf des Bundesrates gewählten rechtlichen Regelungen die angestrebte Wirkung entfalten werden und die gebotene Rechtssicherheit schaffen.“

1. Juni 2017

Dialogveranstaltung im Bundesjustizministerium

Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fand eine Dialogveranstaltung zur „Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ statt. Den CCV vertraten CCV-Präsident Manfred Stockmann und CCV-Verbandsjustitiar Constantin Jacob.
In diesem Rahmen wurden die wesentlichen Ergebnisse dargestellt. So äußerten die Verfasser der Studie nochmals ihre Skepsis gegenüber einer Ausweitung der Textform und stellten alternative Handlungsoptionen vor, von denen insbesondere ein Sonderkündigungsrecht hervorgehoben wurde. In der noch verbleibenden Legislaturperiode wird es keine gesetzlichen Änderungen geben.
Der CCV betonte in der anschließenden Diskussionsrunde die Position des Verbands.

12. Mai 2017

Bundesrat beschloss Gesetzentwurf zur Telefonwerbung

In seiner 957. Plenarsitzung beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf Baden-Württembergs, dem sich zunächst das Saarland und Hessen und kurzfristig weitere Bundesländer anschlossen. Nach dessen Maßgabe sollen auf Grundlage von Werbeanrufen geschlossene Verträge erst wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot dem Verbraucher gegenüber auf einem dauerhaften Datenträger (bspw. Papier, DVD, E-Mail, SMS) bestätigt und sich der Verbraucher daraufhin in Textform (Brief, SMS, E-Mail etc.) einverstanden erklärt.
Der Bundesrat begründet die Verschärfung damit, dass überraschende Werbeanrufe und untergeschobene Verträge weiterhin florierten und das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken noch nicht evaluiert worden sei.

Der CCV widerspricht dieser Einschätzung und verweist u.a. auf die tatsächlich bereits im März veröffentlichte Evaluierung. Diese bestätigt die Wirksamkeit des 2013 in Kraft getretenen Gesetzes, beurteilt eine Ausweitung des Textformerfordernisses skeptisch und sieht vielmehr reformbedürftige Ansatzpunkte in Verwaltung sowie Rechtsprechung (z. B. eine bessere personelle Ausstattung der Bundesnetzagentur sowie die Verlagerung der gerichtlichen Zuständigkeit an ein Landes- oder Oberlandesgericht).

Der CCV setzt sich weiterhin gegen eine Ausweitung des Textformerfordernisses auf weitere Vertragsarten ein, denn

  • sie dient nicht dem Verbraucherschutz, sondern widerspricht unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft, trägt technischen Entwicklungen nicht Rechnung, verkompliziert Bestellprozesse und verkennt die wirtschaftliche Bedeutung unseres Wirtschaftszweigs,
  • sie erschwert den Vertragsschluss unverhältnismäßig, gerade auch für technisch weniger versierte Mitbürger,
  • sie schränkt alle Marktteilnehmer, Kunden und Unternehmen gleichermaßen, unverhältnismäßig stark ein,
  • bei mehr als 25 Mio. Telefonkontakten pro Tag sind ca. 25.000 bei der Bundesnetzagentur eingegangene Beschwerden im Jahr 2016 eine äußerst niedrige Quote,
  • die Beschwerden werden statistisch nicht nach begründeten und unbegründeten, substantiiert und unsubstantiiert vorgetragenen differenziert,
  • seit 2013 geht die Zahl der Verbraucherbeschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung zurück,
  • der Verbraucher ist durch sein umfassendes Widerrufsrecht ausreichend geschützt (wer dieses nicht nutzt, wird sich auch nicht im Rahmen der Bestätigungslösung auf die Unwirksamkeit berufen),
  • Betrugsdelikte aus dem Ausland stellen das größte Problem dar und können nur mit erweiterten internationalen Befugnissen sowie besserer personeller und technischer Ausstattung begegnet werden und
  • sie läuft den von der Bundesregierung in der „Digitalen Agenda“ formulierten Zielen zuwider.

Eine Gesetzesänderung ist der bequemste Weg: Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen reichen aus, um im Inland einen hohen Verbraucherschutzstandard zu gewährleisten. Nur müssen diese auch mit adäquater personeller und technischer Ausstattung sowie einer fachnahen gerichtlichen Zuständigkeit durchgesetzt werden.

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März 2017

Veröffentlichung der Evaluierung und Pressemitteilung

Die 253-seitige „Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ wurde veröffentlicht.
Darin wird auf mehr als 60 Seiten die „unerlaubte Telefonwerbung“ thematisiert. Der CCV wird in dieser Studie an über 30 Stellen zitiert bzw. erwähnt.

Der CCV widersprach in einer Pressemitteilung einem dpa-Artikel, in dem eine Ausweitung der Bestätigungslösung gefordert wurde.

3. Februar 2017

Fertigstellung der Evaluierung

Die „Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ wurde fertiggestellt und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zugeleitet.

Oktober 2016

Beteiligung des CCV an der Evaluierung

Mit einjähriger Verspätung wurde die Evaluierung durchgeführt. Der CCV beteiligte sich umfangreich mit seiner Expertise an dieser Studie und setzte sich für die Branche ein.

27. November 2013

Koalitionsvertrag schrieb Evaluierung fest

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde auf Seite 124 eine Evaluierung des „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ nach zwei Jahren festgeschrieben.

9. Oktober 2013

„Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ am 9. Oktober 2013 in Kraft getreten

Nach der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages Anfang Juli 2013 und des Bundesrates am 20. September 2013 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sog. „Anti-Abzocke-Gesetz“ hat der Bundespräsident, Joachim Gauck, das Gesetz unterzeichnet.

Am 8. Oktober 2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 59, S. 3714 – 3718 veröffentlicht und ist damit ab dem 9. Oktober 2013 in Kraft getreten.

Folgende Änderungen ergeben sich für unsere Branche:

  • Textformerfordernis zu Gewinnspieleintragsdiensten: § 675 BGB wird folgender Absatz 3 angefügt: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.“,
  • Erhöhung der Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 € auf 300.000 €,
  • Einbeziehung von unerlaubten Werbeanrufen mit Hilfe einer automatischen Anrufmaschine in die Ahndung mit einer Geldbuße.

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23. September 2013

Bundesrat macht Weg für Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken frei

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 20. September 2013 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken (sog. „Anti-Abzocke-Gesetz“) zugestimmt. Anderenfalls wäre das bereits im Bundestag verabschiedete Gesetz dem Grundsatz der Diskontinuität zum opfer gefallen. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten, Joachim Gauck, und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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20. September 2013

Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss muss nicht tätig werden.

Der Bundespräsident wird nun das Gesetz unterzeichnen und im Bundesgesetzblatt verkünden lassen.

13. September 2013

Entscheidung des Bundesrates am 20. September 2013

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken (sog. „Anti-Abzocke-Gesetz“) steht für den 20. September 2013 unter TOP 8 auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Der CCV hatte Anfang Juli in der IK 13/2013 bereits die Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag begrüßt. Der Verband hatte einen Teil der umgesetzten callcenterspezifischen Regelungen bereits im Juni 2011 vorgeschlagen.

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist ein sog. „Zustimmungsgesetz“. Das heißt, dass der Bundesrat nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zusätzlich über das Gesetz abstimmen muss.

Unser Grundgesetz geht bei Gesetzgebungsverfahren vom Grundfall des nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzes aus. Gesetze, die der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sind nämlich explizit im Grundgesetz aufgeführt. Alle Gesetze, die nicht einer der dort genannten Materien zugeordnet werden können, sind demnach so genannte Einspruchsgesetze. Der Einfluss des Bundesrates ist geringer als bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen. Er kann seine abweichende Meinung dadurch zum Ausdruck bringen, dass er Einspruch gegen das Gesetz einlegt. Der Einspruch des Bundesrates kann durch den Deutschen Bundestag überstimmt werden.

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in seiner Beschlussempfehlung dem Bundesrat empfohlen, zu dem Gesetz keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG zustellen.

Die neue gesetzliche Regelung wird nach Gegenzeichnung und Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten, Joachim Gauck, und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

4. Juli 2013

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am vergangenen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der SPD-Fraktion verabschiedet. Der Call Center Verband Deutschland e.V. (CCV) begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags über das Gesetz. Der Verband hatte einen Teil der umgesetzten callcenterspezifischen Regelungen bereits im Juni 2011 vorgeschlagen.

Was ändert sich nun für unsere Branche?
* Textformerfordernis zu Gewinnspieleintragsdiensten (Dem § 675 BGB wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.“)
* Erhöhung der Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 €
* Einbeziehung von unerlaubten Werbeanrufen mit Hilfe einer automatischen Anrufmaschine in die Ahndung mit einer Geldbuße

Und ab wann?
Das Gesetz muss am 20.09. noch vom Bundesrat auf einer Sondersitzung beschlossen werden. Da es sich hier um ein Einspruchsgesetz handelt, kann die Ländervertretung theoretisch ihre abweichende Meinung dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz einlegt. Eine solche Vorgehensweise ist in diesem Fall jedoch eher unwahrscheinlich. Nach Verabschiedung durch den Bundesrat und Unterschrift durch den Bundespräsidenten tritt das Gesetz einen Tag nach der Verkündung (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) in Kraft. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

27. Juni 2013

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde soeben im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der SPD-Fraktion verabschiedet. Das Gesetz tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft.

Lesen Sie hier dazu die soeben versandte Pressemitteilung des Verbands.

26. Juni 2013

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am heutigen Mittwoch abschließend im Rechtsausschuss beraten. Somit ist der Weg geebnet für die Verabschiedung des Gesetzes in der morgigen Bundestagssitzung. Näheres in der Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

25. Juni 2013

Entgegen der Erwartungen geht es nun doch noch in dieser Legislaturperiode vorwärts mit dem Gesetz gegen Unseriöse Geschäftspraktiken. Die Koalition hat sich geeinigt und keine Änderungen an den callcenterspezifischen Regelungen im Regierungsentwurf vorgenommen.

Morgen ist der Entwurf wieder auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/tagesordnungen/a06_142to_Int.pdf) und am Donnerstag zur zweiten und dritten Beratung im Bundestag (TOP 20, ca. 13:55 Uhr, http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/Ablaufplan.pdf). Eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode wird also wieder wahrscheinlicher.

22. Mai 2013

Wie geht es nun weiter mit dem Gesetzgebungsverfahren? Ein Termin für eine zweite Lesung ist auf den bereits veröffentlichten Tagesordnungen für die Bundestagssitzungen vom 5. bis 7. Juni noch nicht enthalten. Zunächst berät federführend der Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf – auch hier ist nach der Anhörung am 15. Mai noch keine weitere Beratung fest terminiert. Wie jedoch aus dem Ausschuss zu erfahren war, ist geplant, noch bis Ende Juni abschließend zu beraten, sodass eine Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag in dieser Legislaturperiode zeitlich noch möglich wäre. Terminlich wäre das dann in den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause vom 10. bis 14. Juni und vom 24. bis 28. Juni oder gar zu den bereits geplanten Sondersitzungen des Parlaments am 2. und 3. September möglich.

15. Mai 2013

Am 15.05. fand im Rechtsausschuss, der nun federführend für die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes ist, zunächst eine Anhörung zu „Unseriösen Geschäftspraktiken und unseriösem Inkasso“ statt.

Stellungnahmen der Sachverständigen zum Bereich der Telefonwerbung finden Sie hier vom BITKOM, dem ZAW, dem VZBV und der Universität Bielefeld.

Die Stellungnahme des CCV zum vorliegenden Gesetzentwurf finden Sie hier.

3. Mai 2013

Mit der Herausforderung, den Verbraucher besser vor „schwarzen Schafen“ im Abmahn- und Inkassowesen zu schützen, beschäftigte sich der Bundesrat in der vergangenen Woche. Zugrunde lag der Gesetzentwurf – bekannt unter „Anti-Abzocke-Gesetz“ – aus dem Bundeskabinett, zu dem die Länder nun ausführlich Stellung nahmen.

Die Bundesregierung hatte ein Maßnahmenbündel zum Verbraucherschutz beschlossen und dem Bundesrat zugestellt. Telefonisch geschlossene Verträge im Rahmen von Gewinnspielen sollen demnach erst nach einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Kunden per Mail oder Fax rechtswirksam sein. Spürbar steigen soll zudem das Bußgeld für unerlaubte Werbeanrufe. Statt der derzeitigen 50.000 Euro Strafzahlung sollen es künftig 300.000 Euro sein. Die am 3. Mai 2013 eingebrachten weitergehenden Vorschläge der Länder können nun noch in die Fachberatungen der Bundestagsausschüsse einfließen, bevor es zur zweiten und dritten Lesung kommt. Unter anderem fordern die Länder in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Seite 13-17) eine allgemeine Bestätigungslösung in Textform und die Textform für die Einwilligung zu Werbeanrufen.

Hier können Sie die zugehörigen Drucksachen einsehen.

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6898/DE/service/thema-aktuell/13/20130503-unserioesGeschaeftspraktiken.html?__nnn=true

2. Mai 2013

Thema der Bundesratssitzung am 3. Mai wird unter anderem das „Anti-Abzocke-Gesetz“ sein. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Diese haben noch weitergehende Vorschläge, die sie nun über ihre Stellungnahme zum Kabinettsentwurf wiederum ins Gesetzgebungsverfahren einbringen können. Die Fachausschüsse haben dazu auf 40 Seiten knapp 30 Einzeländerungen formuliert.  Vertragsabschlüsse am Telefon sollten demnach generell erst nach einer schriftlichen Bestätigung wirksam sein, nicht nur bei Gewinnspielen. Am Freitag wird das Plenum des Bundesrates festlegen, welche der Ausschussempfehlungen es sich zu eigen macht und der Bundesregierung zuleitet. Dass die Abgeordneten des Bundestags schon zwei Wochen vor den Ländervertretern die Verbraucherschutzregeln beraten konnten, liegt an der Ausnahmevorschrift in Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes. Danach kann die Bundesregierung in besonders eilbedürftigen Fällen ihren Entwurf schon in den Bundestag einbringen, obwohl die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht vorliegt. Die Vorschläge der Länder vom 3. Mai 2013 können somit zwar nicht mehr in die Auftaktdebatte zur ersten Lesung, aber zumindest noch in die Fachberatungen der Bundestagsausschüsse einfließen, bevor es zur zweiten und dritten Lesung kommt.

Hier können Sie die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats einsehen.

Quelle: http://www.bundesrat.de/DE/service/thema-aktuell/13/20130430-Geschaeftspraktiken.html

19. April 2013

„Anti-Abzocke-Gesetz“ im Rechtsausschuss

Von der Presse mit der schönen Bezeichnung „Anti-Abzocke Gesetz“ versehen wurde der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken nach der ersten Lesung im Bundestag am 18. April nun an den Rechtsausschuss überwiesen. Eine öffentliche Anhörung ist für den 15. Mai geplant. Eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode ist somit wieder wahrscheinlicher geworden. Der CCV informiert im Vorfeld die Ausschussmitglieder über seine Position zu den im Gesetzentwurf enthaltenen callcenterspezifischen Regelungen. Nach Auffassung des CCV tragen die in einem Positionspapier näher erläuterten Ansätze des Gesetzentwurfs der tatsächlichen Problemstellung unseriöser Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit unerlaubter Telefonwerbung Rechnung. Der Verband fordert demzufolge eine zügige Verabschiedung des Gesetzes. Das Einfügen einer Übergangsregelung zu § 675 Absatz 3 BGB n.F. ist jedoch notwendig.  Die Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur wirksamen und effizienten Strafverfolgung ist zusätzlich wünschenswert.

Details auch zu weiteren Gesetzgebungsverfahren, von denen unsere Branche betroffen ist, präsentierte CCV Vizepräsident und Vorstand Recht & Regulierung Manuel Schindler auf der CCV Frühjahrstagung. Die Vortragsfolien (unter Rückblicke) und das Positionspapier zum „Anti-Abzocke-Gesetz“ (unter CCV Positionen intern) sind für CCV Mitglieder im Mitgliederportal der CCV Website einsehbar.

8. April 2013

Der Gesetzentwurf findet sich als Tagesordnungspunkt 5.a auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 18. April – es geht also wieder voran im Gesetzgebungsverfahren.

14. März 2013

In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung nun den „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet und wird ihn zügig in den Bundestag einbringen.

Lesen Sie dazu hier die Informationen der Bundesregierung. Hier können Sie den Gesetzentwurf einsehen.

Verbandsmitglieder können die Stellungnahme des CCV zum Gesetzentwurf im Mitgliederportal der CCV Website unter Positionen einsehen.

6. März 2013

MdB Patrick Sensburg auf der CCW – Gespräche über Bestätigungslösung

Auf der diesjährigen CCW durften wir wieder Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Rechtsausschusses im Bundestag, begrüßen. Bereits vor zwei Jahren war er unser Gast gewesen und zeigte sich begeistert vom LiveCallCenter (design by HCD). Gesprächsthema war damals die Evaluation des „Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ und die immer wieder geforderte schwebende Unwirksamkeit von telefonisch geschlossenen Verträgen. Auch in diesem Jahr gab das Thema Bestätigungslösung erneut Anlass zu ausführlichen Gesprächen. Das Bundesministerium der Justiz hatte um eine Stellungnahme vom CCV zum „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gebeten. Verbandsmitglieder können diese im Mitgliederportal der CCV Website unter Positionen einsehen.

22. Februar 2013

Anfang Februar berichteten wir hier vom aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf schon Anfang Februar im Kabinett abschließend beraten werden und dann das parlamentarische Verfahren durchlaufen, um ihn noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Der von den Koalitionspartnern langwierig ausgehandelte Kompromiss steht nun wieder zur Disposition, nachdem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kurzfristig Änderungswünsche angemeldet hatte. Neumann fordert Änderungen bei der Kostendeckelung auf max. 155,30 € Abmahngebühren für private Nutzer bei der ersten Abmahnung bezüglich illegal aus dem Netz heruntergeladener Musik oder Filme.

Anfang dieser Woche erreichte den CCV nun die Bitte des Bundesministeriums der Justiz um Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Der Referentenentwurf entspricht bei den callcenterspezifischen Regelungen dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums aus dem März 2012 und ist für CCV Mitglieder im Mitgliederportal unter CCV Positionen einsehbar.

Der CCV wird in seiner Stellungnahme seine positive Grundhaltung gegenüber dem Gesetzentwurf erneut darlegen.

6. Februar 2013

Beim Thema Bestätigungslösung geht es jetzt im Gesetzgebungsverfahren wieder voran. In der vergangenen Woche kursierten in den Medien verschiedene Meldungen zum Inhalt des „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Am Mittwoch dieser Woche sollte der Entwurf nun im Kabinett abschließend beraten werden und dann das parlamentarische Verfahren durchlaufen, um noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet zu werden.

Der in einigen Presseveröffentlichungen missverständlich interpretierte Gesetzentwurf enthält nach Informationen des CCV nur die textliche Bestätigungslösung zu Gewinnspieleintragsdiensten, wie CCV seitig bereits im Juni 2011 vorgeschlagen, die Erhöhung der Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 €, sowie die Einbeziehung von unerlaubten Werbeanrufen mit Hilfe einer automatischen Anrufmaschine in die Ahndung mit einer Geldbuße. Er entspricht insoweit dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums aus dem März 2012, welcher für CCV Mitglieder im Mitgliederportal unter CCV Positionen einsehbar ist.

Der Verband lehnt die Einführung einer schwebenden Unwirksamkeit von allen am Telefon geschlossenen Verträgen grundsätzlich ab, da sie nicht zu dem modernen Verständnis der Dienstleistungsgesellschaft passt und einen Rückfall in die schriftliche Kommunikation der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts bedeuten würde. Zudem wäre die tatsächliche Problemlage, wie sie aus dem Evaluationsbericht zum „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ des Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 2011 hervorgeht, durch die Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung nicht gelöst. Eine Überregulierung würde zu Nachteilen sowohl für Verbraucher als auch für die Unternehmer führen. Laut Evaluationsbericht haben lediglich die Verbraucherbeschwerden in den Bereichen Gewinnspiele, Lotterien und Wetten im Untersuchungszeitraum zugenommen. Der Call Center Verband Deutschland könnte sich vor diesem Hintergrund allenfalls eine auf diese Branche beschränkte gesetzliche Regelung vorstellen, wie sie auch im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehen ist.

8. März 2012

CCV Mitglieder finden eine aktuelle Zusammenfassung der gesetzlichen Regelungen und die CCV Positionierung im geschlossenen Mitgliederportal unter Mitgliederinformationen.

Das Bundesministerium der Justiz hat im Frühjahr 2011 die Evaluation des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vorgelegt und im April zu einer Anhörung hierzu geladen. Der CCV diskutierte im Justizministerium mit weiteren geladenen Verbänden, Verbraucherschützern und Vertretern aus dem Ministerium die Ergebnisse und eventuelle Schlussfolgerungen (lesen Sie hier die Pressemitteilung des CCV zur Anhörung). Bei der Evaluation war auch der CCV beteiligt und hatte Auskunft über Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung oder am Telefon untergeschobene Verträge gegeben.

Die Evaluation kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz in weiten Teilen greift. So habe die Zahl der nach § 7 Absatz 2 UWG unzulässigen Anrufe bei Verbrauchern im Laufe des Jahres 2010 der Tendenz nach abgenommen. Dagegen haben besonders die Beschwerden in den Bereichen Gewinnspiele und Lotterien und Wetten zugenommen, wo es auch häufig zu Betrugsstraftaten kam.

Dies bestärkte den Call Center Verband Deutschland e.V. in seiner Forderung, die Strafverfolgung von Betrugsfällen mit Hilfe von Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf eine neue, bundesweit koordinierte Basis zu stellen.

Die Evaluationsergebnisse haben auch gezeigt, dass es keinen grundsätzlichen Regelungsbedarf hinsichtlich einer schwebenden Unwirksamkeit von am Telefon geschlossenen Verträgen gibt. Der am 27. Mai vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf, welcher der Bundesregierung zugeleitet wurde, sah jedoch erneut eine Bestätigungslösung für am Telefon geschlossene Verträge, wenn auch in abgeschwächter Form, vor. Der Verband lehnt die Einführung einer schwebenden Unwirksamkeit von allen am Telefon geschlossenen Verträgen grundsätzlich ab, da sie nicht zu dem modernen Verständnis der Dienstleistungsgesellschaft passt und einen Rückfall in die schriftliche Kommunikation der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts bedeuten würde.

Der CCV könnte sich vor diesem Hintergrund allenfalls eine auf telefonisch vereinbarte Wett- und Lotteriedienstleistungen beschränkte gesetzliche Regelung vorstellen.

Das vollständige Positionspapier, welches Ende Juni 2011 den Mitgliedern des Wirtschafts-, Verbraucherschutz- und Rechtsausschusses, dem Wirtschafts-, Justiz- und Verbraucherschutz-ministerium und dem Bundeskanzleramt übermittelt wurde, finden Sie am Seitenende.

Das Bundesjustizministerium signalisierte dem CCV in einer Antwort auf das Positionspapier, dass es bemüht sei „…für die tatsächlich festgestellten Probleme möglichst passgenaue Lösungen…“ zu finden, Vor diesem Hintergrund werde geprüft, welche Maßnahmen über die bestehende Rechtslage hinaus gegen das Unterschieben von Verträgen am Telefon ergriffen werden können. Im Fokus des Ministeriums stehe aber vor allem die Vorgabe, dass der „… Regelungs-und Vollzugsaufwand für alle Marktbeteiligten in einem angemessenen Verhältnis zur rechtspolitischen Zielsetzung…“ stehe.

Bereits im Mai 2011 hatte der CCV anlässlich der Justizministerkonferenz seine Positionen formuliert und in einem Offenen Brief an die Justizminister der Länder kommuniziert.

CCV Pressemitteilung vom 19.09.2011: „Bestätigungslösung ist keine Lösung gegen unerlaubte Telefonwerbung“

CCV Pressemitteilung vom 21.10.2010: „Verbraucherschutz am Telefon effektiver durchsetzen – Call Center Verband fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Verfolgbarkeit bei fehlender Rufnummernübertragung“ (PDF Download)

Ihr direkter Draht zur Geschäftsstelle 030 / 206 13 28 0
Call Center Verband Deutschland e.V.