Beschäftigtendatenschutz – Monitoring

12. Mai 2017

Der Bundesrat stimmte in seiner 957. Plenarsitzung dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu. Als Ergänzung der DSGVO tritt das neue BDSG ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft und löst die aktuell geltende Fassung ab.

27. April 2017

Der Bundestag verabschiedete am 27. April 2017 das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Novellierung war erforderlich, um das deutsche Datenschutzrecht der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzupassen. Da es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, muss sich noch der Bundesrat damit befassen.

Ab 25. Mai 2018 gilt die DSGVO. Anders als EU-Richtlinien gelten Verordnungen unmittelbar und ohne Umsetzungsakt in den EU-Mitgliedstaaten. Die DSGVO enthält jedoch sogenannte Öffnungsklauseln, die dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit geben, eigene konkretisierende Regelungen zu erlassen. Auch muss dieser das eigene Datenschutzrecht bereinigen und an die DSGVO anpassen.
Leider verpasste der deutsche Gesetzgeber im Rahmen dieser Novellierung eine entscheidende Überarbeitung des Beschäftigtendatenschutzes, der künftig schwerpunktmäßig in § 26 BDSG geregelt sein wird. So fehlen branchenspezifische Regelungen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Darum ist es zweifelhaft, ob der Gesetzgeber eine Konkretisierung, wie sie die Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO fordert, vornahm. Auch wird das BDSG für Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis höhere Anforderungen an die Form stellen als die DSGVO. Während im Rahmen der DSGVO bereits die Textform genügt, fordert das neue BDSG die Schriftform. Zudem berücksichtigte der Gesetzgeber im Gesetzeswortlaut nicht die neuere BAG-Rechtsprechung, nach der nicht nur bei Straftaten, sondern auch bei gravierenden arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen eine Datenverarbeitung möglich sein kann.

Der CCV setzt sich weiterhin für Spezialregelungen zugunsten unserer Branche ein. Hier stellt das gesprochene Wort des Mitarbeiters die zu erbringende Dienstleistung dar. Diese muss nach gängigen Qualitätsstandards gemessen und ohne Verletzung von Datenschutzinteressen auch im Sinne des Verbraucherschutzes optimiert werden können.

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30. Januar 2013

Der Gesetzentwurf wurde nun wieder von der Tagesordnung des Bundestags am 1.2. genommen (http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/220.html).

Laut Spiegel Online wird es heute im Innenausschuss auch keine Beratung dazu geben, was ursprünglich vorgesehen war: „Von der Tagesordnung im Bundestagsinnenausschuss wird das Thema an diesem Mittwoch nun wohl ebenfalls gestrichen, wie der Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte. Das Gesetz solle einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schaffen. Von beiden Seiten sei in den vergangenen Wochen allerdings Kritik gekommen – zum Teil überzogen, zum Teil aber berechtigt. „Darüber wollen wir in Ruhe mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern reden“, sagte Bosbach. „Warum sollten wir das Gesetz übers Knie brechen?““.

Begründet wurde der Schritt laut ntv mit Bedenken, die unter anderem zu den geplanten Änderungen bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert worden waren: „Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Nun sollten mit allen Beteiligten nochmals Gespräche über die Reform geführt werden“.

24. Januar 2013

Am Mittwoch ist der Gesetzentwurf wieder auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags, am 1. Februar dann die zweite und dritte Beratung im Bundestag. Es bleibt also spannend!

21. Januar 2013

Der Call Center Verband Deutschland e.V. (CCV) begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfes den wichtigen Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes klarzustellen.

In der vergangenen Woche das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses aufgetaucht, nachdem das Gesetzgebungsverfahren nach der ersten Beratung im Bundestag am 25.02.2011 und der Überweisung an den Innenausschuss ins Stocken geraten war.

Union und FDP hatten sich überraschend auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/4230) verständigt und diesen am 10. Januar dem Innenausschuss mit der Bitte, den Gesetzentwurf der Bundesregierung samt Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen, übermittelt.

Nach heftiger Kritik seitens der Opposition und der Gewerkschaften vor allem zur offenen Videoüberwachung wurde der Tagesordnungspunkt jedoch so schnell, wie er aufgetaucht war, wieder von der Tagesordnung genommen. Nach Angaben von Michael Frieser, der in der Unionsfraktion federführend für das Thema ist, wird sich der Innenausschuss nun am 30. Januar erneut mit dem Thema befassen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Fraktionsvorsitzenden Brüderle (FDP) und Kauder (CDU) das Vorhaben vorab noch einmal grundsätzlich überprüfen wollen.

Der Call Center Verband Deutschland e.V. will eine schnelle Entscheidung des Bundestags über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. „Das Gesetz darf nicht noch länger durch taktische Überlegungen oder überzogene Forderungen aufgehalten werden. Es schreibt hinsichtlich der callcenterspezifischen Regelungen konsequent die gelebte Praxis im Kundendialog und die aktuelle Rechtsprechung fest und gibt allen Beteiligten endlich Handlungssicherheit“, sagt CCV Vizepräsident und Vorstand für Recht und Regulierung Manuel Schindler.

Lesen Sie hier die aktuelle Pressemitteilung und die Stellungnahme des Verbands zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren.

 

CCV Pressemitteilung vom 18.10.2011: „Beschäftigtendatenschutz“

Lesen Sie hier den Beitrag von CCV Vizepräsident und Vorstand Recht & Regulierung RA Manuel Schindler im eBook Erfolgreiches Contactcenter 2012 “Datenschutz 3.0 – Der anonyme Arbeitnehmer“.

CCV Goldsponsor NICE stellt Ihnen kostenfrei das E-Book „Quality Monitoring – rechtliche Grundlagen“ zur Verfügung. Autor Manuel Schindler, Vizepräsident und Vorstand Recht & Regulierung des CCV erläutert, was bei der Einführung einer Quality Monitoring Lösung aus rechtlicher Sicht beachtet werden muss.

Ihr direkter Draht zur Geschäftsstelle 030 / 206 13 28 0
Call Center Verband Deutschland e.V.