Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes – Monitoring

 

30.01.2013

Der Gesetzentwurf wurde nun wieder von der Tagesordnung des Bundestags am 1.2. genommen (http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/220.html).

Laut Spiegel Online wird es heute im Innenausschuss auch keine Beratung dazu geben, was ursprünglich vorgesehen war: „Von der Tagesordnung im Bundestagsinnenausschuss wird das Thema an diesem Mittwoch nun wohl ebenfalls gestrichen, wie der Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte. Das Gesetz solle einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schaffen. Von beiden Seiten sei in den vergangenen Wochen allerdings Kritik gekommen – zum Teil überzogen, zum Teil aber berechtigt. “Darüber wollen wir in Ruhe mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern reden”, sagte Bosbach. “Warum sollten wir das Gesetz übers Knie brechen?””.

Begründet wurde der Schritt laut ntv mit Bedenken, die unter anderem zu den geplanten Änderungen bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert worden waren: “Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Nun sollten mit allen Beteiligten nochmals Gespräche über die Reform geführt werden”.

24.01.2013

Am Mittwoch ist der Gesetzentwurf wieder auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags, am 1. Februar dann die zweite und dritte Beratung im Bundestag. Es bleibt also spannend!

21.01.2013

Der Call Center Verband Deutschland e.V. (CCV) begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfes den wichtigen Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes klarzustellen.

In der vergangenen Woche das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses aufgetaucht, nachdem das Gesetzgebungsverfahren nach der ersten Beratung im Bundestag am 25.02.2011 und der Überweisung an den Innenausschuss ins Stocken geraten war.

Union und FDP hatten sich überraschend auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/4230) verständigt und diesen am 10. Januar dem Innenausschuss mit der Bitte, den Gesetzentwurf der Bundesregierung samt Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen, übermittelt.

Nach heftiger Kritik seitens der Opposition und der Gewerkschaften vor allem zur offenen Videoüberwachung wurde der Tagesordnungspunkt jedoch so schnell, wie er aufgetaucht war, wieder von der Tagesordnung genommen. Nach Angaben von Michael Frieser, der in der Unionsfraktion federführend für das Thema ist, wird sich der Innenausschuss nun am 30. Januar erneut mit dem Thema befassen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Fraktionsvorsitzenden Brüderle (FDP) und Kauder (CDU) das Vorhaben vorab noch einmal grundsätzlich überprüfen wollen.

Der Call Center Verband Deutschland e.V. will eine schnelle Entscheidung des Bundestags über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. “Das Gesetz darf nicht noch länger durch taktische Überlegungen oder überzogene Forderungen aufgehalten werden. Es schreibt hinsichtlich der callcenterspezifischen Regelungen konsequent die gelebte Praxis im Kundendialog und die aktuelle Rechtsprechung fest und gibt allen Beteiligten endlich Handlungssicherheit”, sagt CCV Vizepräsident und Vorstand für Recht und Regulierung Manuel Schindler.

Lesen Sie hier die aktuelle Pressemitteilung und die Stellungnahme des Verbands zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren.

 

CCV Pressemitteilung vom 18.10.2011: “Beschäftigtendatenschutz”

Lesen Sie hier den Beitrag von CCV Vizepräsident und Vorstand Recht & Regulierung RA Manuel Schindler im eBook Erfolgreiches Contactcenter 2012 “Datenschutz 3.0 – Der anonyme Arbeitnehmer“.

CCV Goldsponsor NICE stellt Ihnen kostenfrei das E-Book “Quality Monitoring – rechtliche Grundlagen” zur Verfügung. Autor Manuel Schindler, Vizepräsident und Vorstand Recht & Regulierung des CCV erläutert, was bei der Einführung einer Quality Monitoring Lösung aus rechtlicher Sicht beachtet werden muss.

Ihr direkter Draht zur Geschäftsstelle 030 / 206 13 28 0
Call Center Verband Deutschland e.V.