Beschäftigtendatenschutz

In der Call- und Contactcenter-Branche stellt das gesprochene Wort des Mitarbeitenden die zu erbringende Dienstleistung dar. Diese muss nach gängigen Qualitätsstandards gemessen und ohne Verletzung von Datenschutzinteressen optimiert werden können. In den meisten Wirtschaftszweigen ist es im Sinne des Verbraucherschutzes üblich, die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen zu überprüfen. Anders als z. B. bei Mechatronikern oder Büroangestellten ist die zu erbringende Dienstleistung von Callcenter-Agenten, das gesprochene Wort, jedoch rechtlich geschützt. Mangels einer konkreten, rechtfertigenden Rechtsgrundlage besteht im Bereich des Monitorings in Call- und Contactcentern Rechtsunsicherheit.

Art. 88 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. Art. 6 Abs. 2 DSGVO erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, besondere Regeln für den Beschäftigtendatenschutz zu erlassen (sogenannte Öffnungsklausel). Die Bundesrepublik Deutschland machte hiervon im Rahmen der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die DSGVO keinen entscheidenden Gebrauch. Obwohl der deutsche Gesetzgeber durch die DSGVO die Möglichkeit hat, branchenspezifische Regelungen einzuführen, ergaben sich durch die DSGVO und die BDSG-Reform bislang an der unsicheren Rechtslage für Call- und Contactcenter keine Änderungen.

Die Große Koalition thematisierte in ihrem Koalitionsvertrag den Beschäftigtendatenschutz. Unter Nutzung der Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO soll ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz erlassen werden, welches die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten schützt und Rechtssicherheit für Arbeitgeber schafft. In einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion vom 23. Mai 2018 nach dem Stand eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes erwiderte die Bundesregierung am 11. Juni 2018, sie werde eine Prüfung vornehmen, Inhalte und Zeitpläne stünden jedoch hierzu noch nicht fest. Ähnliche Verlautbarungen erhielt der CCV nach Rückfrage vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Bereits im Dezember 2010 legte die damalige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP einen Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230) vor, der durch den CCV aktiv begleitet und begrüßt wurde. In § 32i des BDSG-Entwurfs war ein ausdrückliches Aufzeichnungs- und Mithörrecht des Arbeitgebers vorgesehen. Leider trat diese Vorschrift nicht in Kraft, weil das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der Verhandlungen zur DSGVO und der 2013 anstehenden Bundestagswahl zurückgestellt wurde.

Der CCV setzt sich seit Jahren für Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes zugunsten unserer Branche ein. So fehlen der Rechtssicherheit dienende, branchenspezifische Normen. Diese sind zur Wahrung von Qualitätsstandards und des Verbraucherschutzes zwingend notwendig. Im Gegensatz zu beinahe allen anderen Wirtschaftszweigen werden Call- und Contactcenter in der Frage der Qualitätssicherung beschränkt – obwohl sich die gesamte Branche unentwegt Vorwürfen ausgesetzt sieht, am Telefon unsaubere bzw. unseriöse Dienstleistungen zu erbringen. Hier müssen der Branche auch legale, rechtssichere, bundeseinheitliche Möglichkeiten gegeben werden, denn nichts beeinflusst die Qualität so sehr positiv, wie eine durchgängige und individuelle Qualitätssicherung.

An dieser Stelle vermitteln wir Ihnen einen Überblick über die politische Entwicklung sowie die CCV-Interessenvertretung zum Thema Beschäftigtendatenschutz und geben einen Einblick in die Rechtslage beim Monitoring im Call- und Contactcenter (siehe auch unten im Bereich Wissen).

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