Informationen zum Coronavirus

Constantin Jacob, Leiter Recht & Regulierung und Verbandsjustitiar im Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV)

Antworten auf wesentliche Fragen im betrieblichen Kontext

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO das Coronavirus (COVID-19, SARS-CoV-2) zur Pandemie. Wie viele andere Staaten, weist auch Deutschland eine stetig wachsende Zahl an Infektionen auf. Die einzelnen Bundesländer entschieden sich zunächst zur Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten sowie von Clubs, Bars und anderen Einrichtungen.

Am 16. März 2020 verständigten sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen (z. B. die Schließung aller Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen), um soziale Kontakte zu beschränken und eine Eindämmung der stark steigenden Infektionszahlen zu erreichen.

Das Auswärtige Amt erließ am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen, welche am 29. April 2020 bis Mitte Juni verlängert wurde. Nach Informationen vom 3. Juni 2020 plant das Auswärtige Amt, die am 17. März 2020 ausgesprochene weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni 2020 für die Mitgliedstaaten der EU, für Schengen-assoziierte Staaten und Großbritannien aufzuheben und für diese Staaten zu länderspezifischen Reisehinweisen zurückzukehren, welche die regionale epidemiologische Lage berücksichtigen. Am 15. Juni 2020 trat diese Regelung in Kraft, zudem wurden die vorübergehend eingeführten Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen aufgehoben.

Am 22. März 2020 einigten sich schließlich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder auf verbindliche Leitlinien zur Beschränkung von sozialen Kontakten, welche in Nuancen von den einzelnen Bundesländern im Anschluss teils noch konkretisiert wurden. Am 15. April 2020 verständigten sich die Akteure auf gewisse Lockerungen der Beschränkungen (PDF). In der Folge erließen die Bundesländer weitreichende Pflichten zum Tragen von Mund- und Nasenschutz in der Öffentlichkeit (Übersicht). Am 6. Mai 2020 erfolgte eine Einigung über weitere Öffnungsschritte (Beschluss [PDF]).

Am 16. Juni 2020 wurde die staatliche Corona-Warn-App für Android und iOS veröffentlicht (Übersichtsseite mit weiteren Informationen). Ein FAQ zu den wichtigsten Fragen finden Sie hier. Die Kanzlei CMS bspw. beleuchtet die App im arbeitsrechtlichen Kontext.

Die Bundesregierung bietet gebündelt auf einer Übersichtsseite bereits einen ersten Überblick zu allen relevanten Themen (z. B. Gesundheit, Wirtschaft, Ansprechpartner, Informationsquellen etc.). Die Bundesregierung richtete zudem eine Seite ein, die tagesaktuelle Updates bietet. Ferner veröffentlichte sie ein ausführliches PDF, das die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen auf einen Blick darstellt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt die Pandemie vor große Herausforderungen.

Der CCV dankt im Namen des Vorstandes, der Geschäftsstelle, seiner Mitglieder, Interessenten und Unterstützer den Helfern der Corona-Krise aus unserem Wirtschaftszweig, jenen Mitarbeitenden, die als Kommunikationsprofis am Telefon, im Chat, in der E-Mailbearbeitung oder im Vertrieb gerade so wertvolle Arbeit leisten. #WirSagenDanke

Diese CCV-Seite stellt im Folgenden wesentliche Quellen für Ihre betriebliche Praxis zusammen und wird fortlaufend aktualisiert. Bleiben Sie gesund!

Arbeitsrecht und “Homeoffice”

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt eine Informationsseite mit weiterführenden Hinweisen sowie ein FAQ zum Arbeits- und Sozialrecht zur Verfügung und erklärt insbesondere aus Sicht der Arbeitnehmer wesentliche Fragestellungen des Arbeitsrechts. So wird bspw. erklärt, ob ein Anspruch auf Homeoffice besteht und welche Möglichkeiten Arbeitnehmer haben, wenn die externe Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet werden kann. Das Ministerium widmet sich in Artikeln auch der Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung und dem Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Sorgeberechtigter, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können. Zudem klärt das Ministerium über den Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten auf.

Auch das Rechtsportal Juris bietet entsprechende ausführliche Informationen an. Hier wird ebenfalls erklärt, welche arbeitsrechtlichen Folgen sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der besonderen gesundheitlichen Gefahrenlage heraus ergeben.

Das Rechtsportal Legal Tribune Online (LTO) widmet sich vornehmlich jenen Fragen, die sich aus Sicht des Arbeitgebers stellen. So wird bspw. erklärt, wie mit Verdachtsfällen im Großraumbüro umgegangen werden kann und inwieweit Arbeitgeber im Betrieb systematisch die Körpertemperatur der Arbeitnehmer messen dürfen.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) bietet ebenfalls eine ausführliche Informationsseite, die neben allgemeinen Hinweisen auch arbeitsrechtliche Fragestellungen thematisiert.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) veröffentlichte einen Leitfaden (PDF) zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie.

Ebenfalls hält das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Informationen bereit. Das Ministerium informiert dabei über arbeitsrechtliche Fragestellungen, insbesondere mit familiärem Schwerpunkt, und listet zahlreiche behördliche Kontaktmöglichkeiten auf. In einer Übersicht (PDF) informiert das Ministerium ferner über Handlungsansätze, um auf die Schließung von Kitas und Schulen zu reagieren (Mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten etc.). Auch die Bundesregierung widmet sich familliären Fragen.

Darüber hinaus erstellte der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e. V. (BVAU) eine Linkliste (PDF) mit wesentlichen Quellen für die arbeitsrechtliche Praxis.

Die Initiative Neue Qualität der Arbeit gibt Ihnen praxisorientierte Orientierung zum Thema Arbeit.

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales legt ein Informationsblatt (PDF) für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vor.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw), deren Mitglied der CCV ist, bietet ebenfalls arbeitsrechtliche Informationen sowie eine Muster-Arbeitgeberbestätigung für Ausgangssperren. Daneben wird auch ein Videotutorial bzgl. des Verdienstausfalls durch Kinderbetreuung angeboten.

Die Bundespolizei stellt für Arbeitnehmer, die über die deutsche Landesgrenze pendeln müssen, eine Musterbescheinigung für Berufspendler (PDF) zur Verfügung. Dem Thema Pendler widmet sich ebenso die Bundesregierung.

Auf einer Seite der Bundesnetzagentur werden ebenfalls Informationen zur Verfügung gestellt. Hier veröffentlichte die Behörde Listen von Unternehmen aus dem Bereich der Grundversorgung im Sinne einer Auf­recht­er­hal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Netz­in­fra­struk­tu­ren sowie eine exemplarische Arbeitgeberbescheinigung für Arbeitnehmer.

Insbesondere “Homeoffice” bietet sich, soweit möglich, im Arbeitsumfeld an, um das sinnvolle “Social Distancing” zu gewährleisten. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob es sich bei “Homeoffice” um einen Telearbeitsplatz, also einen fest eingerichteten Arbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten (§ 2 Abs. 7 Satz 1 Arbeitsstättenverordnung [ArbStättV]) handelt, oder um mobile Arbeit (Mobile Office). Der wissenschafliche Dienst des Deutschen Bundestags veröffentlichte hierzu eine Übersicht (PDF) zu “Telearbeit und Mobiles Arbeiten”, welche Voraussetzungen, Merkmale und rechtliche Rahmenbedingungen darstellt. Diese Übersicht wurde für die Arbeit von Abgeordnetenbüros entwickelt, kann aber auch im privatwitschaftlichen Bereich als Grundlage genutzt werden. Die DGUV stellt zudem gesundheitliche Aspekte des “Homeoffice” kompakt dar. Einen Leitfaden zum Homeoffice veröffentlichte ferner die Initiative  _Gemeinsam digital. Bei einer Nutzung von Privatanschlüssen im Homeoffice sollten die AGBs des jeweiligen Telekommunikationsanbieters beachtet werden.

Datenschutz

Bereits die oben genannten Quellen enthalten teils auch datenschutzrechtliche Hinweise. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, veröffentlichte zudem Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Auch die Landesdatenschützbehörden äußern sich vermehrt zum Thema Corona. So veröffentlichte jene in Baden-Württemberg ein umfangreiches FAQ, Bayern informiert über das mobile Arbeiten mit Privatgeräten. Hier finden Sie einen Überblick über Kontaktdaten und Webpräsenzen der jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten. Ebenso äußert sich der Europäische Datenschutzausschuss in englischer Sprache zum Umgang mit persönlichen Daten im Rahmen der Pandemie. Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) stellt eine datenschutzrechtliche Linksammlung zum Thema Corona und auch “Homeoffice” zur Verfügung.

Bzgl. des Datenschutzes im “Homeoffice” hält die CCV-Themenseite Beschäftigtendatenschutz unten im Bereich Dokumente Informationsmaterial bereit. Ebenso informiert (PDF) der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über den Datenschutz im Bereich Telearbeit und Mobiles Arbeiten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert mit seiner Broschüre “Sicheres mobiles Arbeiten” (PDF), welche sich zwar konkret auf den sehr sensiblen Bereich der Bundesverwaltung bezieht, jedoch Anhaltspunkte liefern kann.

Gesundheit

Über gesundheitliche Fragestellungen (wie z. B. der persönliche Umgang sein sollte, Krankheitszeichen etc.) klären u. a. das Bundesministerium der Gesundheit, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Robert-Koch-Institut, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Informationsseite der Berliner Charité auf. Auch die DGUV bietet eine Seite, die über typische Symptomatik und Prävention informiert. Die Bundesregierung erklärt, was bei häuslicher Quarantäne zu beachten ist und beantwortet wichigte Fragen z. B. aus den Bereichen Gesundheit und Versorgungslage. Über das aktuelle Infektionsgeschehen in Deutschland, Europa und weltweit informiert die Berliner Morgenpost mit einer interaktiven, ständig aktualisierten Karte.

Wirtschaft

Das Coronavirus stellt Unternehmen auch im wirtschaftlichen Kontext vor große Herausforderungen. Hier ist aktuell in der Politik große Bewegung. So beschloss der Koalitionsausschuss, bis Ende 2021 Verordnungsermächtigungen einzuführen. Diese dienen dazu, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld abzusenken und die Leistungen zu erhöhen. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld erhalten und Arbeitgebern sollen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter erstattet werden.  Der Bundesrat billigte diesen Beschluss am 13. März 2020 und stimmte in den letzten Wochen weiteren Maßnahmen zu. Ebenso wurden Liquiditätshilfen für Unternehmen, die besonders betroffen sind, beschlossen. Zudem sind Stundungen von Steuern möglich. Das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten hierzu ein Informationspapier (PDF, “Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen”).

Wesentliche Maßnahmen sind:

  • Am 23. März 2020 beschloss der Bundestag ein Maßnahmenpaket aus Soforthilfe für Kleinstunternehmen sowie Solo-Selbständige, Stärkung von Kliniken und Praxen, aus einem leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie einem Rettungsschirm für größere Unternehmen (Wirtschaftsstabilisierungsfonds).
  • KfW-Hilfsprogramm: Die staatliche KfW-Bankengruppe stellt in unbegrenztem Volumen verschiedene Kreditprogramme bereit, um die Versorgung von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern mit Liquidität zu erleichtern. Das KfW-Sonderprogramm startete am 23. März 2020. Hier finden Sie dazu ein KfW-Faktenblatt (PDF). Die vbw veröffentlichte eine Zusammenfassung.
  • Zudem wurde am 6. April 2020 die Hilfe für kleine und mittlere Betriebe ausgebaut. Das neue ProgrammKfW-Schnellkredit 2020″ sieht eine Haftungsfreistellung zu 100 Prozent vor. Damit möchte die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung von Krediten durch die Hausbanken schaffen. Auch die vbw informiert hierüber.
  • Am 4. Juni 2020 verständigte sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro, das u. a. die Absenkung der Mehrwertsteuer vorsieht (vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020: Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und ermäßigter Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent; das sogenannte Zwei­te Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz wurde am 29. Juni 2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen; siehe auch das entsprechende Schreiben [PDF] des Bundesministeriums der Finanzen). Daneben ist bspw. ein Kinderbonus für Familien sowie ein Programm für Überbrückungshilfen zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen vorgesehen.
  • Kurzarbeitergeld: Mit dem Kurzarbeitergeld können betroffene Unternehmen Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Dies schließt auch Leiharbeitnehmer ein. Die Bundesagentur für Arbeit hält Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld bereit. Ende April 2020 wurde u. a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. Bezugsmonat beschlossen und die Bezugsdauer auf 21 Monate verlängert, sollte der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits bis zum 31. Dezember 2019 entstanden sein. Ende Mai 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit Weisungen (PDF) zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds, welche die vbw auf einer Informationsseite zusammenfasste.
  • Steuerliche Hilfsmaßnahmen: Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern (insbesondere Stundungen, Anpassungen von Steuervorauszahlungen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen, steuerlicher Verlustrücktrag als Liquiditätshilfe). Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte hierzu ein Steuer-FAQ.
  • Sozialversicherungsbeiträge: Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, haben die Möglichkeit, eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantragen. Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte hierzu ein FAQ (PDF).
  • Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung: Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) wies den CCV in einem Rundschreiben (PDF) darauf hin, dass sie Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen einräumt und schaltete diesbezüglich auch eine Informationsseite.
  • Insolvenzrecht: Es wurde eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 für von der Pandemie geschädigte Unternehmen beschlossen, um zu verhindern, dass diese nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert hierüber auf einer eigenen Seite.
  • Mietrecht: Ebenso wurde das Mietrecht temporär dahingehend angepasst, dass während der Pandemie privaten Mietern und Gewerbemietern nicht wegen Mietschulden gekündigt werden kann. Auch hierüber gibt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Auskunft.
  • Gesellschaftsrecht und Vereinsrecht: Zudem wurden im Gesellschaftsrecht sowie im Vereinsrecht Änderungen aufgrund der Corona-Pandemie vorgenommen. U. a. wurde die Möglickeit geschaffen, eine virtuelle Hauptversammlung durchzuführen bzw. schriftlich Beschlüsse zu fassen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium der Finanzen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben diesbezüglich Informationsseiten geschaltet. Die Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie enthält auch Hotlines, unter denen Unternehmen bspw. Fördermaßnahmen erfragen können. Das Ministerium bietet darüber hinaus neben einem ausführlichen FAQ auch eine Förderdatenbank. Das Bundesministerium der Finanzen hält ebenfalls ein ausführliches FAQ bereit. Die Bundesregierung gibt ferner einen Überblick zum Schutzschirm und informiert Unternehmen sowie Selbstständige zu Lockerungen und Hilfsmaßnahmen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein sehr ausführliches FAQ zum Thema Kurzarbeit und Qualifizierung erstellt. Zentrale unternehmerische Fragen beantwortet zudem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und informiert darüber hinaus auch über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Die meisten Industrie- und Handelskammern (IHK) informieren ebenfalls ausführlich über die Folgen der Pandemie und Finanzhilfen (z. B. die IHK Berlin); eine Übersicht der örtlich zuständigen IHKs finden Sie hier. Die vbw bietet ein Videotutorial “Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld”, ein aufgezeichnetes Webinar zum Thema Kurzarbeit sowie weitere Videos in ihrem ServiceCenter. Die vbw vermittelt zudem einen Überblick über Finanzierungs- und Soforthilfen. Ebenso unterhält die Bundesagentur für Arbeit einen YouTube-Kanal, welches u. a. auch ein Video zum Kurzarbeitergeld bereitstellt.

Die Wirtschaftsministerien bzw. Senatsverwaltungen der einzelnen Bundesländer informieren ebenfalls über Hilfen des Bundes bzw. des jeweiligen Bundeslandes auf den entsprechenden Informationsseiten und halten Hotlines/Ansprechpartner für Unternehmen bereit: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ferner erhalten Sie auf der Themenseite der Initiative  _Gemeinsam digital einen gebündelten Überblick über die Förderinstrumente von Bund und Ländern.

Darüber hinaus hält die Bundesregierung Informationen zur Miete und zum Verbraucherschutz bereit.

Den wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus auf Auslandsmärkte widmet sich CCV-Mitglied Germany Trade and Invest (GTAI), die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland.

Der CCV bietet Ministerien, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen die Unterstützung des Verbandes und seiner Mitglieder bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen durch die Pandemie an. Der Verband steht als Vernetzungsmöglichkeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bereit. Sprechen Sie die CCV-Geschäftsstelle an oder nutzen Sie das kostenfreie CCV-Ausschreibungsportal!

Ausbildung

Praktisch alle Bildungseinrichtungen in Deutschland sind aktuell geschlossen. Dies hat große Auswirkungen auf die schulische und universitäre Ausbildung sowie auf den familiären und auch beruflichen Alltag.

Die IHK-Gremien verständigten sich zunächst darauf, vom 16. März bis 24. April 2020 sämtliche Abschlussprüfungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) abzusagen. Wann die Prüfungen nachgeholt werden, war zu diesem Zeitpunkt offen. Die IHKs wollten die neuen Termine bekanntgeben, sobald sich die Risikoeinschätzung bzgl. des Coronavirus verbessert hat. Sämtliche Unterrichtungen sowie Sach- und Fachkundeprüfungen sollten darüber hinaus mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt sein. Am 27. März 2020 verständigten sich die IHKs schließlich darauf, die Azubi-Abschluss- sowie Weiterbildungsprüfungen in den Sommer 2020 zu verschieben. Über die Prüfungsabsage sowie die Folgen der Pandemie in Bezug auf das Ausbildungsverhältnis (z. B. zum Thema Kurzarbeit) informieren die örtlichen IHKs, bspw. die IHK Berlin.

Während die Abschlussprüfungen lediglich verschoben wurden, verständigten sich die IHKs darauf, die Zwischenprüfungen für Azubis ersatzlos zu streichen, somit sind hierdurch auch die Zulassungsvoraussetzungen für die Abschlussprüfung erfüllt. Betroffen sind hiervon rund 90.000 Azubis.

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.

Betriebliche Pandemieplanung & Hygiene

Am 16. April 2020 veröffentlichten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die DGUV einen einheitlichen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Beachten Sie unbedingt die begleitende Informationsseite sowie das entsprechende PDF mit weiteren Erläuterungen! Speziell für Bürobetriebe und Callcenter veröffentlichte die VBG eine branchenspezifische Handlungshilfe (PDF) zur Umsetzung des Arbeitsschutzstandards, welche haufe.de aufgreift. Auch diese bitten wir zu beachten.

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie übermittelte dem CCV Hygiene-Hinweise (PDF), die sich speziell der Prävention in Call- und Contactcentern widmen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat ebenfalls eine Informationsseite geschaltet. Zudem veröffentlichte die Behörde eine aktualisierte Auflage des Handbuchs Betriebliche Pandemieplanung (PDF). Dieses dient als Ratgeber für Unternehmen, bietet fachliche Grundlagen, beantwortet wichtige Fragen und enthält Checklisten für die konkrete Planung. Darin wird unter anderem erklärt, wie der Umgang mit Pandemien in Großraumbüros sein sollte (Seite 157). Ein Merkblatt (PDF) zur Pandemieplanung veröffentlichte auch die DGUV. Das Robert-Koch-Institut erstellte einen Nationalen Pandemieplan (PDF) und veröffentlichte zudem in Hinblick auf die Corona-Pandemie eine Ergänzung zum Nationalen Pandemieplan (PDF).

Die DGUV stellt ferner einen Flyer (PDF) zur Hygiene und Infektionsvermeidung zur Verfügung. Das Bundesministerium der Gesundheit widmet sich in einem Merkblatt (PDF) ebenfalls dem Thema Hygiene. Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert hierüber.

Rechtsgrundlagen

Wichtigste Rechtsquelle für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG, Infektionsschutzgesetz). Daneben können die einzelnen Bundesländer auf Grundlage des § 32 IfSG Rechtsverordnungen erlassen. In § 28 IfSG sind Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten geregelt. Im Grundgesetz (GG) ist die Bekämpfung der Seuchengefahr in Art. 11 GG als Einschränkung der dort geregelten Freizügigkeit genannt.

In eigener Sache

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CCV-Geschäftsstelle arbeiten aktuell zum Großteil im “Homeoffice”. Bereits im Zuge des Umzugs der CCV-Geschäftsstelle im Sommer 2019 schufen wir die Voraussetzungen für mobiles Arbeiten und nutzen diese Möglichkeit seitdem. Durch moderne technische Lösungen ist der CCV unter den gewohnten Rufnummern sowie E-Mailadressen erreichbar.

Der CCV bietet Ministerien, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen die Unterstützung des Verbandes und seiner Mitglieder bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen durch die Pandemie an. Der Verband steht als Vernetzungsmöglichkeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bereit. Sprechen Sie die CCV-Geschäftsstelle an oder nutzen Sie das kostenfreie CCV-Ausschreibungsportal!

Bleiben Sie gesund!

Stand: 31. Juli 2020, 09:30 Uhr

Nach oben scrollen