Informationen zum Coronavirus

Constantin Jacob, Leiter Recht & Regulierung und Verbandsjustitiar im Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV)

Antworten auf wesentliche Fragen im betrieblichen Kontext

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO das Coronavirus (COVID-19, SARS-CoV-2) zur Pandemie. Wie viele andere Staaten, weist auch Deutschland eine stetig wachsende Zahl an Infektionen auf. Die einzelnen Bundesländer entschieden sich zunächst zur Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten sowie von Clubs, Bars und anderen Einrichtungen.

Am 16. März 2020 verständigten sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen (z. B. die Schließung aller Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen), um soziale Kontakte zu beschränken und eine Eindämmung der stark steigenden Infektionszahlen zu erreichen.

Das Auswärtige Amt erließ am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen, welche am 29. April 2020 bis Mitte Juni verlängert wurde. Nach Informationen vom 3. Juni 2020 plant das Auswärtige Amt, die am 17. März 2020 ausgesprochene weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni 2020 für die Mitgliedstaaten der EU, für Schengen-assoziierte Staaten und Großbritannien aufzuheben und für diese Staaten zu länderspezifischen Reisehinweisen zurückzukehren, welche die regionale epidemiologische Lage berücksichtigen. Am 15. Juni 2020 trat diese Regelung in Kraft, zudem wurden die vorübergehend eingeführten Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen aufgehoben. Das aktuelle Infektionsgeschehen und die Maßnahmen der Regierungen sind äußerst dynamisch. Vor Reisen innerhalb Deutschlands, Europas und weltweit informieren Sie sich bitte über die jeweiligen Bedingungen im Zielgebiet sowie über mögliche Folgen (insbesondere Quarantäne) bei der Ein- und Rückreise. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hält tagesaktuelle Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Gesundheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereit.

Am 22. März 2020 einigten sich schließlich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder auf verbindliche Leitlinien zur Beschränkung von sozialen Kontakten, welche in Nuancen von den einzelnen Bundesländern im Anschluss teils noch konkretisiert wurden. Am 15. April 2020 verständigten sich die Akteure auf gewisse Lockerungen der Beschränkungen (PDF). In der Folge erließen die Bundesländer weitreichende Pflichten zum Tragen von Mund- und Nasenschutz in der Öffentlichkeit (Übersicht). Am 6. Mai 2020 erfolgte eine Einigung über weitere Öffnungsschritte (Beschluss [PDF]).

Am 16. Juni 2020 wurde die staatliche Corona-Warn-App für Android und iOS veröffentlicht (Übersichtsseite mit weiteren Informationen). Ein FAQ zu den wichtigsten Fragen finden Sie hier. Die Kanzlei CMS bspw. beleuchtet die App im arbeitsrechtlichen Kontext.

Aufgrund wieder massiv steigenden Infektionszahlen in Deutschland verständigten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen sowie Regierungschefs der Länder
am 14. Oktober 2020 über Eckpunkte für das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID19-Pandemie.

Am 28. Oktober 2020 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die spätestens ab 2. November 2020 greifen. Diese sollten zunächst bis Ende November gelten. Die Einschränkungen beinhalten u. a. bspw. Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von touristischen Übernachtungen sowie Freizeitveranstaltungen, die Schließung der Gastronomie (außer Betriebskantinen sowie Lieferung und Abholung), Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen und weitere Pflichten zum Arbeitsschutz. Die konkrete Umsetzung der Beschlüsse ist Ländersache. Bund und Länder zogen am 16. November 2020 eine Zwischenbilanz dieser Corona-Maßnahmen; eine Trendumkehr sei noch nicht erreicht, die Dynamik der Neuinfektionen sei jedoch gebrochen. Es wurde beschlossen, dass die Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei die AHA+A+LRegeln einzuhalten sind.

Am 25. November 2020 fanden erneut Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungs-Chefs der Länder statt. Dabei wurde beschlossen, die laufenden Corona-Maßnahmen zu verlängern und ferner weitere Beschränkungen, insbesondere bei der Maskenpflicht in Arbeits- und Betriebsstätten, die nun flächendeckend gilt, und bspw. im Einzelhandel, einzuführen Die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen für die von den Schließungsbeschlüssen betroffenen Branchen wurden verlängert. An die Arbeitgeber wurde zudem appelliert, Betriebsstätten für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 durch Betriebsferien zu schließen oder Homeoffice zu ermöglichen. Die neuen Beschränkungen gelten ab 1. Dezember 2020 bis vorerst 20. Dezember 2020. Hier finden Sie einen Überblick zu den nunmehr getroffenen Beschlüssen. Den Beschluss im Wortlaut können Sie hier (PDF) nachlesen.

Aufgrund der trotz allem hohen und teils wieder steigenden Infektionszahlen wurden am 13. Dezember 2020 von der Bundeskanzlerin und den Länderchefs weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die im Wesentlichen bereits ab dem 16. Dezember 2020 gelten werden. Einen ersten Überblick erhalten Sie im CCV-Artikel, die Bundesregierung informiert umfassend hier. Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier (PDF). Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt.

Am 5. Januar 2021 beschlossen die Bundeskanzlerin und die Länderchefs erneut weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So wurden die bereits bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 31. Januar 2021 verlängert und private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder ergänzende lokale Maßnahmen ergreifen, insbesondere eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Bis zum Ende des Lockdowns bleiben Schulen und Kitas in Deutschland grundsätzlich weiterhin geschlossen, der von der Kultusministerkonferenz am 4. Januar 2021 vorgeschlagene Stufenplan zur Wiedereinführung des Präsenzunterrichts greift erst, wenn die Infektionszahlen in den Ländern sinken. Diese und alle weiteren getroffenen Beschlüsse können Sie als Übersicht hier einsehen, den Beschluss im Wortlaut erhalten Sie hier (PDF).

Die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Regierenden Bürgermeister berieten am 19. Januar 2021 erneut über die aktuellen Coronamaßnahmen. Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern sowie die nunmehr zusätzlich beschlossenen bzw. geänderten Maßnahmen gelten bis mindestens 14. Februar 2021. Über die Umsetzung im Detail entscheiden die jeweiligen Bundesländer bzw. Bundesministerien. Grund sind u. a. ernstzunehmende Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus weit ansteckender ist als die bisher in Deutschland vorherrschenden Varianten. Es wurde vereinbart, dass künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken (OP-Masken sowie Masken der Standards KN95 oder FFP2) gilt. Generell empfehlen Bund und Länder das Tragen medizinischer Masken auch bei engeren oder längeren Kontakten zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen. Angesichts der pandemischen Lage ist den Beratungen zufolge eine weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Rückwirkend zum 1. Januar 2021 können bestimmte digitale Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden, sodass die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Unternehmen werden aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird. Nach dem Beschluss bleiben die Schulen zudem grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Dies betrifft ebenso Kindertagesstätten. Der Bund wird für die Überbrückungshilfen außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Die Insolvenzantragspflicht von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag stellten, wird bis Ende April 2021 ausgesetzt. Einen Überblick zu den getroffenen Beschlüssen erhalten Sie hier. Den Beschluss im Wortlaut können Sie an dieser Stelle abrufen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge dessen am 25. Januar 2021 FAQs zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) veröffentlicht, welche am 27. Januar 2021 in Kraft tritt (Wortlaut als PDF). Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie weitergehende Vorschriften der Länder werden durch die Corona-ArbSchV nicht berührt, sondern die Regelungen ergänzen sich gegenseitig. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf dieser Seite weiter unten beim Punkt „Betriebliche Pandemieplanung & Hygiene“.

Die Bundesregierung bietet gebündelt auf einer Übersichtsseite bereits einen ersten Überblick zu allen relevanten Themen (z. B. Gesundheit, Wirtschaft, Ansprechpartner, Informationsquellen etc.). Die Bundesregierung richtete zudem eine Seite ein, die tagesaktuelle Updates bietet. Ferner veröffentlichte sie ein ausführliches PDF, das die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen auf einen Blick darstellt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt die Pandemie vor große Herausforderungen.

Der CCV dankt im Namen des Vorstandes, der Geschäftsstelle, seiner Mitglieder, Interessenten und Unterstützer den Helfern der Corona-Krise aus unserem Wirtschaftszweig, jenen Mitarbeitenden, die als Kommunikationsprofis am Telefon, im Chat, in der E-Mailbearbeitung oder im Vertrieb gerade so wertvolle Arbeit leisten. #WirSagenDanke

Diese CCV-Seite stellt im Folgenden wesentliche Quellen für Ihre betriebliche Praxis zusammen und wird fortlaufend aktualisiert. Bleiben Sie gesund!

Arbeitsrecht und „Homeoffice“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt eine Informationsseite mit weiterführenden Hinweisen sowie ein FAQ zum Arbeits- und Sozialrecht zur Verfügung und erklärt insbesondere aus Sicht der Arbeitnehmer wesentliche Fragestellungen des Arbeitsrechts. So wird bspw. erklärt, ob ein Anspruch auf Homeoffice besteht und welche Möglichkeiten Arbeitnehmer haben, wenn die externe Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet werden kann. Das Ministerium widmet sich in Artikeln auch der Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung und dem Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Sorgeberechtigter, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können. Zudem klärt das Ministerium über den Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten auf.

Der Bund plante im Zuge der Beschlüsse vom 5. Januar 2021 gesetzlich zu regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch sollte auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde. Bundestag (14. Januar 2021) und Bundesrat (18. Januar 2021) machten den Weg schließlich frei, um das Kinderkrankengeld auszuweiten. Mit dem Gesetz wird das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 rückwirkend zum 5. Januar 2021 pro Elternteil von zehn auf 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind verdoppelt. Informationen hierzu erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Auch das Rechtsportal Juris bietet entsprechende ausführliche Informationen an. Hier wird ebenfalls erklärt, welche arbeitsrechtlichen Folgen sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der besonderen gesundheitlichen Gefahrenlage heraus ergeben.

Das Rechtsportal Legal Tribune Online (LTO) widmet sich vornehmlich jenen Fragen, die sich aus Sicht des Arbeitgebers stellen. So wird bspw. erklärt, wie mit Verdachtsfällen im Großraumbüro umgegangen werden kann und inwieweit Arbeitgeber im Betrieb systematisch die Körpertemperatur der Arbeitnehmer messen dürfen.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) bietet ebenfalls eine ausführliche Informationsseite, die neben allgemeinen Hinweisen auch arbeitsrechtliche Fragestellungen thematisiert.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) veröffentlichte einen Leitfaden (PDF) zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie und richtete eine generelle Informationsseite für Unternehmen ein.

Ebenfalls hält das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Informationen bereit. Das Ministerium informiert dabei über arbeitsrechtliche Fragestellungen, insbesondere mit familiärem Schwerpunkt, und listet zahlreiche behördliche Kontaktmöglichkeiten auf. In einer Übersicht (PDF) informiert das Ministerium ferner über Handlungsansätze, um auf die Schließung von Kitas und Schulen zu reagieren (Mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten etc.). Auch die Bundesregierung widmet sich familiären Fragen.

Darüber hinaus erstellte der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e. V. (BVAU) eine Linkliste (PDF) mit wesentlichen Quellen für die arbeitsrechtliche Praxis.

Die Initiative Neue Qualität der Arbeit gibt Ihnen praxisorientierte Orientierung zum Thema Arbeit.

Das Bundesministerium der Gesundheit stellt Informationen (PDF) zu Fragen und Antworten hinsichtlich der Entschädigungsansprüche nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bereit.

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales legt ein Informationsblatt (PDF) für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vor.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw), deren Mitglied der CCV ist, bietet ebenfalls arbeitsrechtliche Informationen sowie eine Muster-Arbeitgeberbestätigung für Ausgangssperren. Daneben wird auch ein Videotutorial bzgl. des Verdienstausfalls durch Kinderbetreuung angeboten.

Die Bundespolizei stellt für Arbeitnehmer, die über die deutsche Landesgrenze pendeln müssen, eine Musterbescheinigung für Berufspendler (PDF) zur Verfügung. Dem Thema Pendler widmet sich ebenso die Bundesregierung.

Auf einer Seite der Bundesnetzagentur werden ebenfalls Informationen zur Verfügung gestellt. Hier veröffentlichte die Behörde Listen von Unternehmen aus dem Bereich der Grundversorgung im Sinne einer Auf­recht­er­hal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Netz­in­fra­struk­tu­ren sowie eine exemplarische Arbeitgeberbescheinigung für Arbeitnehmer.

Insbesondere „Homeoffice“ bietet sich, soweit möglich, im Arbeitsumfeld an, um das sinnvolle „Social Distancing“ zu gewährleisten. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob es sich bei „Homeoffice“ um einen Telearbeitsplatz, also einen fest eingerichteten Arbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten (§ 2 Abs. 7 Satz 1 Arbeitsstättenverordnung [ArbStättV]) handelt, oder um mobile Arbeit (Mobile Office). Der wissenschafliche Dienst des Deutschen Bundestags veröffentlichte hierzu eine Übersicht (PDF) zu „Telearbeit und Mobiles Arbeiten“, welche Voraussetzungen, Merkmale und rechtliche Rahmenbedingungen darstellt. Diese Übersicht wurde für die Arbeit von Abgeordnetenbüros entwickelt, kann aber auch im privatwitschaftlichen Bereich als Grundlage genutzt werden. Die DGUV stellt zudem gesundheitliche Aspekte des „Homeoffice“ kompakt dar. Einen Leitfaden zum Homeoffice veröffentlichte ferner die Initiative  _Gemeinsam digital. Bei einer Nutzung von Privatanschlüssen im Homeoffice sollten die AGBs des jeweiligen Telekommunikationsanbieters beachtet werden. Vorlagen zu Homeoffice-Vereinbarungen mit Arbeitnehmern finden Sie im Internet zahlreich, z. B. bei der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH als PDF (inklusive rechtliche Ergänzungen). Bitte beachten Sie, dass Vorlagen meist angepasst werden müssen! Das Jahressteuergesetz 2020 führt für die Jahre 2020 und 2021 zudem die Möglichkeit ein, bei Tätigkeit im Home-Office bis zu 600 Euro steuerlich pauschal abzusetzen. Am 19. Januar 2021 wurde vereinbart, dass rückwirkend zum 1. Januar 2021 bestimmte digitale Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden können, sodass die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie können Arbeitgeber ihren Beschäftigten vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Die Frist zur Auszahlung ist im Dezember mit dem Jahressteuergesetz 2020 bis Mitte 2021 verlängert worden.

Nachdem die Europäische Kommission mit dem Präparat von BioNTech/Pfizer am 21. Dezember 2020 den ersten Impfstoff für die EU zuließ, stellen sich diesbezüglich auch arbeitsrechtliche Fragen. Diesen widmen sich bspw. die Kanzleien Eversheds Sutherland, Oppenhoff und Mayer Brown.

Datenschutz

Bereits die oben genannten Quellen enthalten teils auch datenschutzrechtliche Hinweise. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, veröffentlichte zudem Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Auch die Landesdatenschützbehörden äußern sich vermehrt zum Thema Corona. So veröffentlichte jene in Baden-Württemberg ein umfangreiches FAQ, Bayern informiert über das mobile Arbeiten mit Privatgeräten. Hier finden Sie einen Überblick über Kontaktdaten und Webpräsenzen der jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten. Ebenso äußert sich der Europäische Datenschutzausschuss in englischer Sprache zum Umgang mit persönlichen Daten im Rahmen der Pandemie. Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) stellt eine datenschutzrechtliche Linksammlung zum Thema Corona und auch „Homeoffice“ zur Verfügung.

Bzgl. des Datenschutzes im „Homeoffice“ hält die CCV-Themenseite Beschäftigtendatenschutz unten im Bereich Dokumente Informationsmaterial bereit. Ebenso informiert (PDF) der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über den Datenschutz im Bereich Telearbeit und Mobiles Arbeiten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert mit seiner Broschüre „Sicheres mobiles Arbeiten“ (PDF), welche sich zwar konkret auf den sehr sensiblen Bereich der Bundesverwaltung bezieht, jedoch Anhaltspunkte liefern kann.

Gesundheit

Über gesundheitliche Fragestellungen (wie z. B. der persönliche Umgang sein sollte, Krankheitszeichen etc.) klären u. a. das Bundesministerium der Gesundheit, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Robert-Koch-Institut, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Informationsseite der Berliner Charité auf. Auch die DGUV bietet eine Seite, die über typische Symptomatik und Prävention informiert. Die Bundesregierung erklärt, was bei häuslicher Quarantäne zu beachten ist und beantwortet wichigte Fragen z. B. aus den Bereichen Gesundheit und Versorgungslage. Über das aktuelle Infektionsgeschehen in Deutschland, Europa und weltweit informiert die Berliner Morgenpost mit einer interaktiven, ständig aktualisierten Karte.

Wirtschaft

Das Coronavirus stellt Unternehmen auch im wirtschaftlichen Kontext vor große Herausforderungen. Hier ist aktuell in der Politik große Bewegung. So beschloss der Koalitionsausschuss, bis Ende 2021 Verordnungsermächtigungen einzuführen. Diese dienen dazu, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld abzusenken und die Leistungen zu erhöhen. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld erhalten und Arbeitgebern sollen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter erstattet werden.  Der Bundesrat billigte diesen Beschluss am 13. März 2020 und stimmte in den letzten Wochen weiteren Maßnahmen zu. Ebenso wurden Liquiditätshilfen für Unternehmen, die besonders betroffen sind, beschlossen. Zudem sind Stundungen von Steuern möglich. Das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten hierzu ein Informationspapier (PDF, „Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“).

Wesentliche Maßnahmen, die im Laufe der letzten Monate beschlossen wurden, sind:

  • Am 23. März 2020 beschloss der Bundestag ein Maßnahmenpaket aus Soforthilfe für Kleinstunternehmen sowie Solo-Selbständige, Stärkung von Kliniken und Praxen, aus einem leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie einem Rettungsschirm für größere Unternehmen (Wirtschaftsstabilisierungsfonds).
  • KfW-Hilfsprogramm: Die staatliche KfW-Bankengruppe stellt in unbegrenztem Volumen verschiedene Kreditprogramme bereit, um die Versorgung von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern mit Liquidität zu erleichtern. Das KfW-Sonderprogramm startete am 23. März 2020. Hier finden Sie dazu ein KfW-Faktenblatt (PDF). Die vbw veröffentlichte eine Zusammenfassung.
  • Zudem wurde am 6. April 2020 die Hilfe für kleine und mittlere Betriebe ausgebaut. Das neue ProgrammKfW-Schnellkredit 2020″ sieht eine Haftungsfreistellung zu 100 Prozent vor. Damit möchte die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung von Krediten durch die Hausbanken schaffen. Auch die vbw informiert hierüber.
  • Am 4. Juni 2020 verständigte sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro, das u. a. die Absenkung der Mehrwertsteuer vorsieht (vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020: Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und ermäßigter Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent; das sogenannte Zwei­te Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz wurde am 29. Juni 2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen; siehe auch das entsprechende Schreiben [PDF] des Bundesministeriums der Finanzen). Daneben ist bspw. ein Kinderbonus für Familien sowie ein Programm für Überbrückungshilfen zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen vorgesehen.
  • Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt.
  • Am 19. Januar 2021 wurde beschlossen, dass der Bund für die Überbrückungshilfen die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben wird.
  • Kurzarbeitergeld: Mit dem Kurzarbeitergeld können betroffene Unternehmen Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Dies schließt auch Leiharbeitnehmer ein. Die Bundesagentur für Arbeit hält Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld bereit. Ende April 2020 wurde u. a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. Bezugsmonat beschlossen und die Bezugsdauer auf 21 Monate verlängert, sollte der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits bis zum 31. Dezember 2019 entstanden sein. Ende Mai 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit Weisungen (PDF) zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds, welche die vbw auf einer Informationsseite zusammenfasste. Der Bundestag beschloss schließlich am 20. November 2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten hierdurch über das Jahresende hinaus.
  • Steuerliche Hilfsmaßnahmen: Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern (insbesondere Stundungen, Anpassungen von Steuervorauszahlungen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen, steuerlicher Verlustrücktrag als Liquiditätshilfe). Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte hierzu ein Steuer-FAQ. Mit BMF-Schreiben (PDF) vom 22. Dezember 2020 haben Bund und Länder die bislang bis Ende 2020 begrenzten Maßnahmen (erleichterte Stundungsmöglichkeiten, vereinfachte Kürzung von Vorauszahlungen, Aufschub von Vollstreckungen) verlängert. Die Steuererklärungsfrist für 2019 wurde von Ende Februar 2021 bis zum 31. März 2021 verlängert (BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2020 [PDF]). Voraussetzung ist, dass Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes mit der Erklärung beauftragt sind. Eine weitere Verlängerung bis 31. August 2021 steht laut Beschlusslage der Regierung in Aussicht. Am 19. Januar 2021 wurde vereinbart, dass rückwirkend zum 1. Januar 2021 bestimmte digitale Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden können, sodass die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.
  • Sozialversicherungsbeiträge: Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, haben die Möglichkeit, eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantragen. Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte hierzu ein FAQ (PDF).
  • Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung: Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) wies den CCV in einem Rundschreiben (PDF) darauf hin, dass sie Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen einräumt und schaltete diesbezüglich auch eine Informationsseite.
  • Insolvenzrecht: Es wurde eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 für von der Pandemie geschädigte Unternehmen beschlossen, um zu verhindern, dass diese nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert hierüber auf einer eigenen Seite. Zum 1. Oktober 2020 trat die Regelung in Kraft, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wurde. Mitte Dezember 2020 wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht teilweise bis 31. Januar 2021 verlängert. Am 19. Januar 2021 wurde vereinbart, dass die Insolvenzantragspflicht von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag stellten, bis Ende April 2021 ausgesetzt wird.
  • Mietrecht: Ebenso wurde das Mietrecht temporär dahingehend angepasst, dass während der Pandemie privaten Mietern und Gewerbemietern nicht wegen Mietschulden gekündigt werden kann. Auch hierüber gibt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Auskunft.
  • Gesellschaftsrecht und Vereinsrecht: Zudem wurden im Gesellschaftsrecht sowie im Vereinsrecht Änderungen aufgrund der Corona-Pandemie vorgenommen. U. a. wurde die Möglickeit geschaffen, eine virtuelle Hauptversammlung durchzuführen bzw. schriftlich Beschlüsse zu fassen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium der Finanzen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben diesbezüglich Informationsseiten geschaltet. Die Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie enthält auch Hotlines, unter denen Unternehmen bspw. Fördermaßnahmen erfragen können. Das Ministerium bietet darüber hinaus neben einem ausführlichen FAQ und einer weiteren Seite zu den Überbrückungshilfen auch eine Förderdatenbank. Das Bundesministerium der Finanzen hält ebenfalls ein ausführliches FAQ bereit. Die Bundesregierung gibt ferner einen Überblick zum Schutzschirm und informiert Unternehmen sowie Selbstständige zu Lockerungen und Hilfsmaßnahmen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein sehr ausführliches FAQ zum Thema Kurzarbeit und Qualifizierung erstellt. Zentrale unternehmerische Fragen beantwortet zudem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und informiert darüber hinaus auch über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Die meisten Industrie- und Handelskammern (IHK) informieren ebenfalls ausführlich über die Folgen der Pandemie und Finanzhilfen (z. B. die IHK Berlin); eine Übersicht der örtlich zuständigen IHKs finden Sie hier. Die vbw bietet ein Videotutorial „Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld“, ein aufgezeichnetes Webinar zum Thema Kurzarbeit sowie weitere Videos in ihrem ServiceCenter. Die vbw vermittelt zudem einen Überblick über Finanzierungs- und Soforthilfen. Ebenso unterhält die Bundesagentur für Arbeit einen YouTube-Kanal, welches u. a. auch ein Video zum Kurzarbeitergeld bereitstellt.

Die Wirtschaftsministerien bzw. Senatsverwaltungen der einzelnen Bundesländer informieren ebenfalls über Hilfen des Bundes bzw. des jeweiligen Bundeslandes auf den entsprechenden Informationsseiten und halten Hotlines/Ansprechpartner für Unternehmen bereit: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ferner erhalten Sie auf der Themenseite der Initiative  _Gemeinsam digital einen gebündelten Überblick über die Förderinstrumente von Bund und Ländern.

Darüber hinaus hält die Bundesregierung Informationen zur Miete und zum Verbraucherschutz bereit.

Den wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus auf Auslandsmärkte widmet sich CCV-Mitglied Germany Trade and Invest (GTAI), die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland.

Der CCV bietet Ministerien, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen die Unterstützung des Verbandes und seiner Mitglieder bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen durch die Pandemie an. Der Verband steht als Vernetzungsmöglichkeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bereit. Sprechen Sie die CCV-Geschäftsstelle an oder nutzen Sie das kostenfreie CCV-Ausschreibungsportal!

Ausbildung

Praktisch alle Bildungseinrichtungen in Deutschland sind aktuell geschlossen. Dies hat große Auswirkungen auf die schulische und universitäre Ausbildung sowie auf den familiären und auch beruflichen Alltag.

Die IHK-Gremien verständigten sich zunächst darauf, vom 16. März bis 24. April 2020 sämtliche Abschlussprüfungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) abzusagen. Wann die Prüfungen nachgeholt werden, war zu diesem Zeitpunkt offen. Die IHKs wollten die neuen Termine bekanntgeben, sobald sich die Risikoeinschätzung bzgl. des Coronavirus verbessert hat. Sämtliche Unterrichtungen sowie Sach- und Fachkundeprüfungen sollten darüber hinaus mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt sein. Am 27. März 2020 verständigten sich die IHKs schließlich darauf, die Azubi-Abschluss- sowie Weiterbildungsprüfungen in den Sommer 2020 zu verschieben. Über die Prüfungsabsage sowie die Folgen der Pandemie in Bezug auf das Ausbildungsverhältnis (z. B. zum Thema Kurzarbeit) informieren die örtlichen IHKs, bspw. die IHK Berlin.

Während die Abschlussprüfungen lediglich verschoben wurden, verständigten sich die IHKs darauf, die Zwischenprüfungen für Azubis ersatzlos zu streichen, somit sind hierdurch auch die Zulassungsvoraussetzungen für die Abschlussprüfung erfüllt. Betroffen sind hiervon rund 90.000 Azubis.

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.

Betriebliche Pandemieplanung & Hygiene

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 25. Januar 2021 FAQs zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) veröffentlicht, welche am 27. Januar 2021 in Kraft tritt (Wortlaut als PDF). Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie weitergehende Vorschriften der Länder werden durch die Corona-ArbSchV nicht berührt, sondern die Regelungen ergänzen sich gegenseitig.

Nach den bis mindestens 15. März 2021 geltenden Regelungen sind betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen wie bei Besprechungen auf das betriebsnotwendige Maß zu reduzieren.

Der Arbeitgeber hat zudem den Beschäftigten bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten, sofern es umsetzbar ist, das Arbeiten im Homeoffice anzubieten. Diese Tätigkeiten können weiterhin vor Ort im Betrieb erbracht werden, wenn zwingende betriebliche Gründe der Arbeit im Homeoffice entgegenstehen. Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber hierzu die erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. Liegen zwingende betriebliche Gründe dafür vor, dass die Homeoffice-Maßnahme nicht umgesetzt werden kann, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen. Ist Präsenz unvermeidbar, müssen weiter die notwendigen Arbeitsschutzstandards eingehalten werden. Für den Arbeitnehmer besteht im Falle des Angebots eines Homeoffice-Arbeitsplatzes kein Zwang, Homeoffice ist somit weiterhin von der Zustimmung des Arbeitsnehmers abhängig; er sollte dem BMAS zufolge jedoch das Angebot annehmen, soweit er kann.

Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Masken oder die in der Anlage der Verordnung (PDF) bezeichneten vergleichbaren Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn

  • bei Zusammentreffen mehrerer Personen in einem Raum die oben aufgeführten Vorgaben nicht eingehalten werden können oder
  • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
  • bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist (beispielhaft nennt das BMAS hier in den FAQs unter 1.1 „weil sehr laut gesprochen werden muss“).

Am 16. April 2020 veröffentlichten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die DGUV einen einheitlichen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Beachten Sie unbedingt die begleitenden Informationsseiten (hier und hier) sowie das entsprechende PDF mit weiteren Erläuterungen! Zur Konkretisierung wurde von den beratenden Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (PDF) erstellt. Eine Vorab-Version der überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Stand 18. Dezember 2020 wurde nunmehr kurz vor Weihnachten veröffentlicht (PDF). Speziell für Bürobetriebe und Callcenter veröffentlichte die VBG eine branchenspezifische Handlungshilfe (PDF) zur Umsetzung des Arbeitsschutzstandards, welche haufe.de aufgreift. Auch diese bitten wir zu beachten.

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie übermittelte dem CCV Hygiene-Hinweise (PDF), die sich speziell der Prävention in Call- und Contactcentern widmen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat ebenfalls eine Informationsseite geschaltet. Zudem veröffentlichte die Behörde eine aktualisierte Auflage des Handbuchs Betriebliche Pandemieplanung (PDF). Dieses dient als Ratgeber für Unternehmen, bietet fachliche Grundlagen, beantwortet wichtige Fragen und enthält Checklisten für die konkrete Planung. Darin wird unter anderem erklärt, wie der Umgang mit Pandemien in Großraumbüros sein sollte (Seite 157). Ein Merkblatt (PDF) zur Pandemieplanung veröffentlichte auch die DGUV. Das Robert-Koch-Institut erstellte einen Nationalen Pandemieplan (PDF) und veröffentlichte zudem in Hinblick auf die Corona-Pandemie eine Ergänzung zum Nationalen Pandemieplan (PDF).

Die DGUV stellt ferner einen Flyer (PDF) zur Hygiene und Infektionsvermeidung sowie Empfehlungen (PDF) zum Lüftungsverhalten an Innenraumarbeitsplätzen zur Verfügung. Das Bundesministerium der Gesundheit widmet sich in einem Merkblatt (PDF) ebenfalls dem Thema Hygiene. Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert hierüber.

Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz verabschiedete die GDA-Leitlinie zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie (PDF) und beschloss deren sofortige Anwendung durch die Aufsichtsdienste der Länder und Präventionsdienste der Unfallversicherungsträger. Das Ziel von GDA-Leitlinien ist die Förderung eines abgestimmten, gleichgerichteten Vorgehens bei der Beratung und Überwachung von Betrieben. Sie richten sich folglich nicht direkt an Betriebe.

Rechtsgrundlagen

Wichtigste Rechtsquelle für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG, Infektionsschutzgesetz). Daneben können die einzelnen Bundesländer auf Grundlage des § 32 IfSG Rechtsverordnungen erlassen. In § 28 IfSG (sogenannte Generalklausel) sind Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten geregelt. Im Grundgesetz (GG) ist die Bekämpfung der Seuchengefahr in Art. 11 GG als Einschränkung der dort geregelten Freizügigkeit genannt.

Bislang ermächtigte die oben genannte Generalklausel (§ 28 IfSG) die zuständigen Behörden zwar zum Ergreifen der „notwendigen“ Schutzmaßnahmen, führte aber nur einige wenige explizite Beispiele auf. Seit 19. November 2020 gilt der neu eingeführte § 28a IfSG. Dieser enthält bspw. die folgenden Punkte:

  • Abstands- und Maskengebote
  • Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
  • Hygienekonzepte
  • Untersagung von Veranstaltungen
  • Betriebsschließungen

Zudem wurde auch die „Hotspot-Strategie“ mit abgestuften Maßnahmen bei Inzidenzwerten ab 35 und ab 50 in Grundzügen gesetzlich verankert.

Hierdurch werden die Maßnahmen nunmehr auch im Wortlaut des IfSG ausdrücklich verankert und die bisherige Generalklausel des § 28 IfSG wird entsprechend ergänzt.

In eigener Sache

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CCV-Geschäftsstelle arbeiten aktuell zum Großteil im „Homeoffice“. Bereits im Zuge des Umzugs der CCV-Geschäftsstelle im Sommer 2019 schufen wir die Voraussetzungen für mobiles Arbeiten und nutzen diese Möglichkeit seitdem. Durch moderne technische Lösungen ist der CCV unter den gewohnten Rufnummern sowie E-Mailadressen erreichbar.

Der CCV bietet Ministerien, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen die Unterstützung des Verbandes und seiner Mitglieder bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen durch die Pandemie an. Der Verband steht als Vernetzungsmöglichkeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bereit. Sprechen Sie die CCV-Geschäftsstelle an oder nutzen Sie das kostenfreie CCV-Ausschreibungsportal!

Bleiben Sie gesund!

Stand: 26. Januar 2021, 14:00 Uhr

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