Großes Parlament, große Herausforderungen

Herkulesaufgabe Regierungsbildung

Sechs Parteien. 709 Abgeordnete. So viele Parteien wie noch nie. So viele Abgeordnete wie noch nie.

Von Constantin Jacob, Leiter Recht & Regulierung, Verbandsjustitiar im Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV)
Dieser Beitrag ist der CCVNews zur CCW 2018 entnommen.

Der am 24. September 2017 von über 46 Millionen Wahlberechtigten gewählte Bundestag sprengt alle Dimensionen. Aber nicht nur zahlenmäßig stellt der 19. Deutsche Bundestag, welcher sich am 24. Oktober 2017 konstituierte, ein Novum dar. Auch die Regierungsbildung gestaltete sich noch nie so schwer. Mitte Oktober 2017 begannen die Sondierungsgespräche zwischen den potenziellen Koalitionspartnern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlins Mitte. Erstmals waren mit CDU und CSU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP vier Parteien an den Verhandlungen beteiligt. Keine leichte Aufgabe, die politischen Interessen aller Akteure auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Oder um die griechische Mythologie zu bemühen: eine Herkulesaufgabe, eine Sisyphusarbeit.

Und das Ende? Das ist bekannt. In der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017 erklärte Christian Lindner (FDP) den Ausstieg seiner Partei aus den Sondierungsgesprächen. Damit war auch mein Ansinnen, die Auswirkungen eines Koalitionsvertrags auf die Call- und Contactcenter-Branche in dieser Ausgabe der CCVNews zu analysieren, endgültig hinfällig. Denn nicht nur eine Jamaika-Koalition rückte in weite Ferne. Auch die bis dato bestehende Weigerung der SPD, eine weitere Große Koalition einzugehen, wie auch die vagen Diskussionen hinsichtlich einer Minderheitsregierung ließen keine zeitnahe Lösung erwarten.

Aber einen Einblick in die Positionen der Parteien geben die Antworten auf die vom CCV Mitte Juli 2017 versandten Wahlprüfsteine. Damals übermittelte der Verband seine Fragen
an alle Parteien, welche den Umfragen zufolge realistische Aussichten auf den Einzug in den Bundestag hatten. Befragt wurden sie zu branchenrelevanten Themen wie der Sonn- und Feiertagsarbeit, der sogenannten Bestätigungslösung bezüglich am Telefon geschlossener Verträge und dem Beschäftigtendatenschutz. Während CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke ihre Antworten dem CCV zusandten, erklärte die AfD – erst auf Nachfrage –, dass sie aufgrund ihrer begrenzten Kapazitäten die Wahlprüfsteine nicht „vollumfänglich und fristgerecht“ beantworten könne.

Die FDP war mit ihren Positionen den Forderungen des CCV am nächsten, bekannte sich beispielsweise zu einer flexiblen Gestaltung der Sonn- und Feiertagsarbeit und lehnte zudem
eine Bestätigungslösung für am Telefon geschlossene Verträge ab. Dagegen sprachen sich CDU/CSU für arbeitsfreie Sonn- und Feiertage aus. Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke befürworteten eine umfassende Bestätigung von am Telefon geschlossenen Verträgen. Die SPD wollte sich zu diesen beiden Themen nicht festlegen, forderte jedoch, wie auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Etwaige Koalitionsvereinbarungen wird der Verband hier kommentieren.

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