Gesetz für faire Verbraucherverträge

CCV-Stellungnahme zum BMJV-Entwurf

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte am 24. Januar 2020 einen Referentenentwurf für ein “Gesetz für faire Verbraucherverträge” und bat den CCV um eine Stellungnahme. Diese wird aktuell in Abstimmung mit dem CCV-Arbeitskreis Recht & Regulierung erstellt. Das Gesetz sieht u. a. eine sektorale Bestätigungslösung für Energielieferverträge, die Verkürzung von Maximallaufzeiten bei Dauerschuldverhältnissen von zwei auf ein Jahr sowie umfassende Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten für Einwilligungen vor.

Der CCV wird dieses Thema zudem am 12. Februar 2020 mit Prof. Dr. Karl Lauterbach (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) in einem Gespräch erörtern.

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