ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert

Finnischer Vorstoß erfolglos

Nachdem sich die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung bereits viele Jahre hinziehen, lehnten Ende November 2019 die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich einen Kompromissentwurf der damaligen finnischen Ratspräsidentschaft ab.

Anfang Dezember 2019 stellte die EU-Kommission eine Neuausrichtung der Verhandlungen inklusive eines neuen Verordnungstextes in Aussicht. Der CCV unterstützt angesichts der festgefahrenen Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung eine entsprechende Neuausrichtung, zumal aktuell die Evaluierung der DSGVO stattfindet, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten.

Wann bzw. ob überhaupt die ePrivacy-Verordnung in Kraft tritt, ist ungewiss. Mit einem Inkrafttreten vor 2021 und einer zwingenden Anwendbarkeit vor 2023 ist jedenfalls nicht mehr zu rechnen.

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