Wie der Bundesrat bekannt gab, haben Vertreter von Bundestag und Bundesrat gestern im Vermittlungsausschuss im Streit um die Novelle des Telekommunikationsrechts einen Kompromiss erzielt. Bei den offenen Punkten ging es nicht mehr um die Regelungen zur Kostenlosen Warteschleife, die auch Bestandteil der Gesetzesnovellierung sind, sondern um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der künftigen Frequenzplanung, -verwaltung und –verteilung und die Förderung des Breitbandausbaus. Über die in diesen Bereichen vorgeschlagenen Änderungen am TKG werden laut Pressemitteilung des Bundesrats sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat voraussichtlich noch in dieser Woche beraten. Lesen Sie hier mehr.
Autorin: Jördis Oehme, Managerin Kommunikation, CCV