Bundesnetzagentur: deutlich weniger Bußgelder

Kein Rechtsverstoß bei einem großen Anteil der Beschwerden

Die Bundesnetzagentur verhängte von Januar bis Mitte Oktober 2018 in 19 von insgesamt 47.305 Fällen Strafen in Höhe von 435.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung. Im gesamten Jahr 2017 hatte die Behörde in 19 von 57.426 Fällen Bußgelder mit einer Gesamthöhe von etwa 1,15 Millionen Euro verhängt. Die Summe war demnach Mitte Oktober 2018 mehr als 50% niedriger als im gesamten Vorjahr.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Die deutliche Diskrepanz zwischen Beschwerdenzahl und den wenigen geahndeten Fällen wurde u. a. darauf zurückgeführt, dass vielfach keine Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß vorlagen oder, dass Verbraucherbeschwerden oft nicht substantiiert genug waren.

Nach oben scrollen