Angekündigte Verbraucherschutzvorhaben der Bundesregierung

Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung angekündigten Verbraucherschutzvorhaben. Bezüglich des “Gesetzes für faire Verbraucherverträge” antwortete die Bundesregierung, dass die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist und sie davon ausgeht, dass das Gesetz noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Zudem betonte sie, dass auch die Ergebnisse der Verbändebeteiligung, der CCV übermittelte seine ausführliche Stellungnahme in diesem Rahmen ebenfalls, in den Gesetzentwurf einfließen sollen.

Der CCV informiert auf einer gesonderten Informationsseite umfassend über das Thema. Darüber hinaus führten CCV-Präsident Dirk Egelseer und CCV-Verbandsjustitiar Constantin Jacob in den vergangenen Monaten zahlreiche politische Gespräche, weitere sind geplant.

 
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